Liebe Leserinnen, liebe Leser Sie erinnern sich, Mitte Mai berichteten wir an dieser Stelle über Christian Heydeckers Problem vor dem Eischlafen, ausgelöst durch die Volksinitiative des Gewerkschafts-Bundes «Vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung bis zum vollendeten 18. Altersjahr»(Keine Krankenkassen-Prämien für Kinder).
An ihrer Parteiversammlung vom 15. August 2022 hat die FDP des Kantons Schaffhausen ihre Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2022 gefasst. Dabei wurde auch ein überraschender Entscheid gefällt.
Seit Jahren kämpft die FDP gegen zu viel staatliche Bürokratie und für mehr Effizienz in den öffentlichen Verwaltungen. Mit dem Beginn der Sommerferien verabschiedete sich auch der Kantonsrat, zwar mit einer reich befrachteten Traktandenliste, in die Sommerpause. Gleich zwei gewichtige Vorstösse von der FDP/Die Mitte-Fraktion figurieren auf dieser Traktandenliste. Zwei Postulate ganz im Sinne des erwähnten Slogans «Weniger Staat». Mit Fug und Recht kann man diesen Slogan als Dauerbrenner…
Seit rund 12 Jahren kämpft die FDP des Kantons Schaffhausen mit dem Slogan «Wir fördern den blauen Strom» für eine effizientere Nutzbarmachung der Wasserkraft. Mit verschiedenen Vorstössen im Kantonsrat und im Grossen Stadtrat haben Vertreter des Freisinns mit Erklärungen und Vorstössen versucht, diese Absichtserklärung umzusetzen. Aber entweder wurden die einst erheblich erklärten Vorstösse unerfüllt abgeschrieben, oder die neuen entsprechenden Gesetzesvorlagen an der Urne vom Stimmvolk…
