Aktuelles

Unter dem Motto «Stärkung des Milizparlaments» berät der Kantonsrat seit

mehreren Sitzungen eine Vorlage einer Spezialkommission, die verschiedene, vor allem kostspielige, Reformvorschläge macht. Unter anderem schlägt diese Kommission vor, die Zahl der Mitglieder des Kantonsrates von 60 auf 69 zu erhöhen.

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Die Parolenfassung der FDP fiel klar aus: Alle Vorlagen vom 19. November werden von der Parteibasis unterstützt.

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Oberstes Ziel von SVP und FDP ist nach dem Rückzug von Nina Schärrer der Erhalt des bürgerlichen Sitzes im Ständerat. Mit Stocker droht dem Stand Schaffhausen grosser politischer Schaden.

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Unter dem Motto «Stärkung des Milizparlaments» versucht der Kantonsrat seinen Ratsbetrieb effizienter zu gestalten. Wir haben im vorletzten Bericht aus der Fraktion bereits darauf hingewiesen. Wie in diesem Bericht schon angedeutet oder prophezeit, scheinen die Debatten aus Sicht der FDP-Fraktion in die falsche Richtung zu gehen; statt die Effizienz bei der Ratsarbeit zu steigern, wird der Ratsbetrieb aufgebläht und verteuert.  

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An der letzten Sitzung des Kantonsrates stand die Wahl eines FDP-Mitglieds in den Erziehungsrat auf der Traktandenliste.

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