Das politische Jahr 2023 bescherte dem Kantonsrat eine Fülle wegweisender und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Kosten auslösender Geschäfte. Diego Faccani führte als Kantonsratspräsident das Parlament klar und zielorientiert durch die Debatten in der Rathauslaube. Mit richtigen und mutigen Stichentscheiden übernahm er eine grosse Verantwortung. Dankbar werden ihm die Schaffhauserinnen und Schaffhauser beim Erhalt der Steuerrechnung 2024 sein, wenn sie erkennen, dass der Steuerfuss dank dem Stichentscheid von Diego Faccani um richtig spürbare 8 Punkte gesenkt wurde. Am 31. 12. 2023 wird Diego Faccani bildlich gesagt „vom Bock des Kantonsrates“ steigen. Er wird sich dann sowohl als Alt-Kantonsratspräsident, wie als Alt-Zunftmeister - eine seltene Kombination - in den Schaffhauser Geschichtsbüchern wieder finden.
Wir haben an dieser Stelle schon mehrmals über das Geschäft „Stärkung des Milizparlaments“ und den Antrag der Spezialkommission den Kantonsrat auf 69 Mitglieder zu erhöhen, berichtet. Der „Vater“ der damaligen FDP-Initiative „60 Kantonsräte sind genug“, Christian Heydecker konnte mit klaren Worten und Argumenten den Rat davon überzeugen, dass eine nötige Volksabstimmung zu dieser Frage chancenlos sein werde und der FDP in einem Wahljahr einen Schub verleihen würde. Mit einem deutlichen Resultat lehnte daraufhin der Kantonsrat den Antrag auf Erhöhung der Mitgliederzahl ab. Die im letzten Fraktionsbericht angetönte, mögliche Volksabstimmung ist somit vom Tisch.
Erich Schudel (SVP) wird 2024 den Kantonsrat Schaffhausen präsidieren, Eva Neumann (SP) wird neu 1. Vizepräsidentin und ins 2. Vizepräsidium schlägt die FDP/Die Mitte-Fraktion den Neuhauser Christian Di Ronco vor. Damit wird Christian Di Ronco 2026 der erste Kantonsratspräsident der Partei „Die Mitte“. 2004 stand mit Richard Mink aus Ramsen der letzte Vertreter der damaligen CVP dem Kantonsrat vor.
Diego Faccani wird sich im neuen Jahr vom Bock direkt ans Rednerpult begeben und seine Motion «Faire Lastenverteilung unter den Familienausgleichskassen» begründen.
Die FDP/Die Mitte-Fraktion wird zum Jahresende, wie auch zum kommenden Jahresbeginn im Mittelpunkt der Ratstätigkeit stehen – da kann man nur ausrufen
«Weiter so!»
In diesem Sinn wünschen wir den Leserinnen und Lesern frohe und besinnliche Weihnachtstage und dann ein gefreutes und gelungenes Neues Jahr 2024.