Aktuelles

Seit Jahren kämpft die FDP gegen zu viel staatliche Bürokratie und für mehr Effizienz in den öffentlichen Verwaltungen. Mit dem Beginn der Sommerferien verabschiedete sich auch der Kantonsrat, zwar mit einer reich befrachteten Traktandenliste, in die Sommerpause. Gleich zwei gewichtige Vorstösse von der FDP/Die Mitte-Fraktion figurieren auf dieser Traktandenliste. Zwei Postulate ganz im Sinne des erwähnten Slogans «Weniger Staat». Mit Fug und Recht kann man diesen Slogan als Dauerbrenner…

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Seit rund 12 Jahren kämpft die FDP des Kantons Schaffhausen mit dem Slogan «Wir fördern den blauen Strom» für eine effizientere Nutzbarmachung der Wasserkraft. Mit verschiedenen Vorstössen im Kantonsrat und im Grossen Stadtrat haben Vertreter des Freisinns mit Erklärungen und Vorstössen versucht, diese Absichtserklärung umzusetzen. Aber entweder wurden die einst erheblich erklärten Vorstösse unerfüllt abgeschrieben, oder die neuen entsprechenden Gesetzesvorlagen an der Urne vom Stimmvolk…

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Am 26. Oktober 2021 hat der Gewerkschaftsbund Schaffhausen bei der Staatskanzlei Schaffhausen eine Volksinitiative mit 1044 gültigen Unterschriften eingereicht. Ziel des Volksbegehrens ist die «Vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung bis zum vollendeten 18. Altersjahr» (Keine Krankenkassen-Prämien für Kinder!).

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Im Vorfeld der Wahlen des Schaffhauser Kantonsrates und des Grossen Stadtrates von Schaffhausen im Jahre 2008, haben sich die FDP des Kantons Schaffhausen und die FDP der Stadt Schaffhausen mit Volksinitiativen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die beiden Parlamente verkleinert wurden.

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Zweimal im Jahr trifft man FDP-Politiker bei grossen Sportanlässen in Aktion. Im August steht jeweils das   eidgenössische Parlamentarier-Fussballturnier auf dem Programm und im Winter treffen sich die Ratsleute beim Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen.

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