Aktuelles

Am 9. Februar 2020 stimmten die Schaffhauserinnen und Schaffhauser mit 15904 Ja gegen 13645 Nein-Stimmen der sogenannten Transparenz-Initiative der JUSO zu.

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Am 25. September wird im Kanton Schaffhausen über diese Initiative des Schaffhauser Gewerkschaftsbundes abgestimmt.

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Liebe Leserinnen, liebe Leser                                                                                                            Sie erinnern sich, Mitte Mai berichteten wir an dieser Stelle über Christian Heydeckers Problem vor dem Eischlafen, ausgelöst durch die Volksinitiative des Gewerkschafts-Bundes «Vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung bis zum vollendeten 18. Altersjahr» (Keine Krankenkassen-Prämien für Kinder).

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An ihrer Parteiversammlung vom 15. August 2022 hat die FDP des Kantons Schaffhausen ihre Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2022 gefasst. Dabei wurde auch ein überraschender Entscheid gefällt.

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Seit Jahren kämpft die FDP gegen zu viel staatliche Bürokratie und für mehr Effizienz in den öffentlichen Verwaltungen. Mit dem Beginn der Sommerferien verabschiedete sich auch der Kantonsrat, zwar mit einer reich befrachteten Traktandenliste, in die Sommerpause. Gleich zwei gewichtige Vorstösse von der FDP/Die Mitte-Fraktion figurieren auf dieser Traktandenliste. Zwei Postulate ganz im Sinne des erwähnten Slogans «Weniger Staat». Mit Fug und Recht kann man diesen Slogan als Dauerbrenner…

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