Aktuelles

Es war für die FDP/Die Mitte-Fraktion ein politisch sehr erfolgreiches Jahr. Die Fraktion reichte zahlreiche, für den Kanton wichtige Vorstösse ein, die mit der Mehrheit des Kantonsrates an den Regierungsrat überwiesen wurden. Behandlungen anderer, wichtiger Traktanden wurden oft durch die Handschrift, der von Beat Hedinger geführten Fraktion, geprägt. Alle Fraktionsmitglieder zogen zum Wohle des Kantons Schaffhausen und seiner Bevölkerung am gleichen Strick – und in die gleiche Richtung – bis zur letzten Sitzung vom 13. Dezember.

Die FDP/Die Mitte-Fraktion hat dafür gesorgt, dass der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen für das Jahr 2022 in bemerkenswertem Umfang gesenkt worden ist.

Seit Jahren setzt sich die FDP/Die Mitte-Fraktion für die «Förderung des blauen Stroms» - und damit für die Revision des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes ein.

2020 hat das Schaffhauser Stimmvolk die sogenannte Transparenz-Initiative angenommen. Bevor ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde, hat Kantonsrat Christian Heydecker eine Motion mit dem Titel „Mehr Transparenz - aber mit Augenmass“ eingereicht, die der Kantonsrat an der letzten Sitzung an die Regierung überwiesen hat.

Gegen den Willen des Regierungsrates hat am 23. August 2021 der Kantonsrat die Motion «Totalrevision des Schulgesetzes jetzt» von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig mit 34 zu 18 stimmen an den Regierungsrat überwiesen.