Wir erinnern uns, am 29. August 2004 stimmten die Schaffhauser/Innen mit 18‘901 JA zu 8032 NEIN-Stimmen einer FDP-Volksinitiative „60 Kantonsräte sind genug“ klar und deutlich zu. Praktisch im Alleingang gelang es der FDP die Zahl der Parlamentarier/Innen um 25% von 80 auf 60 zu senken. Den anderen Parteien war und ist dieser Entscheid ein Dorn im Auge und bei jeder möglichen Gelegenheit probieren sie ihn als unbrauchbar abzuqualifizieren. Neu versuchen sie mit einer Verfassungs-Änderung einen Teil der Reduktion wieder rückgängig zu machen, indem die Kommission eine Aufstockung der Volksvertreter/Innen von 60 auf 69 vorschlägt. Nun kann man sich mit Fug und Recht fragen, wie kommt diese Kommission auf die höchst komisch anmutende Zahl 69; nota bene eine ungerade Zahl, die kein anderes Parlament landauf, landab kennt?
Die Urheber der Idee begründen das mit der sich anbietenden Möglichkeit, eine neue, ständige 9er-Kommission, zum Beispiel für Baufragen, ins Leben zu rufen. Wenn man der Absicht im Detail nachgeht, findet man eine ganz andere und fragwürdige Begründung. Nach dem im August 2004 die FDP-Initiative „60 Kantonsräte sind genug“ angenommen wurde, wurden im Jahre 2008 zum ersten Mal 60 Mitglieder gewählt. Dadurch blieben im renovationsbedürftigen Saal in der Rathauslaube viele Plätze leer. Der Kanton nahm sich dem Problem an und der Saal wurde, ausgerichtet auf 60 Plätze und 9 Plätze für die Medienvertreter, mit neuer Beleuchtung saniert. Für interessierte Bürger/Innen und Schulklassen blieben die altehrwürdigen Bänke auf der Empore bestehen. Das funktionierte für ein paar Jahre bestens. Dann zog die Corona-Pandemie ins Land und die Sitzungen des Kantonsrates fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das war der Beginn der Livestream-Übertragungen aus dem Kantonsratssaal. Dieser Übertragungs-Service hat sich bewährt und man beschloss, künftig alle Debatten des Parlaments
im Live-Stream zu übertragen; dies mit der Folge, dass die Tribüne im Ratssaal praktisch leer blieb. Dieser Umstand löste bei einem linken Politiker die grosse Idee aus, man könnte die Medienvertreter auf die, meist unbenutzte, Tribüne verweisen und die freiwerdenden neun „Medien-Plätze“ zu neun „Ratsmitglieder-Plätzen“ umfunktionieren. Und so wurde die beinahe unglaubliche Zahl 69 geboren und hat mit einer möglichen, zusätzlichen, ständigen Kommission nicht viel zu tun.
Wenn die Mehrheit, alles Gegner der erwähnten FDP-Initiative, im Kantonsrat diesem Kommissionsvorschlag zustimmen würde, wäre die Sache aber noch nicht gegessen. Da die Anzahl der Kantonsratsmitglieder in der Kantonsverfassung verankert ist, bedarf es einer kantonalen Volksabstimmung. So könnte es im Jahr 2024 zu einem erneuten Urnengang betreffend Zahl der Mitglieder im Kantonsrat kommen.
Liebe Leserinnen und Leser, verfolgen Sie deshalb in den nächsten Tagen im Live-Stream und in der Presse die dazu passenden Berichterstattungen und erfahren Sie im Vorfeld einer eventuellen Volks-Abstimmung, warum der FDP-Slogan „60 Kantonsräte sind genug“ nach wie vor Gültigkeit hat. Die Kantonsrat-Debatten zur Mitgliederzahl versprechen viel Spannendes, aber auch Fragwürdiges zu bringen. Lassen Sie sich aber von den guten, nach wie vor gültigen und klaren Argumenten der FDP überzeugen – auch bei einer allfälligen Volksabstimmung.
Die FDP-Fraktion im Kantonsrat