FDP sagt fünfmal Ja am 19. November

Die Parolenfassung der FDP fiel klar aus: Alle Vorlagen vom 19. November werden von der Parteibasis unterstützt.

Kantonsrat Christian Heydecker warb für ein Ja zur Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes. Gleich zu Beginn räumte er mit der Mär auf, wonach die Gemeinden bei der Vorfinanzierung von Investitionen neu beschnitten werden sollen. „Da bleibt alles beim Alten.“ Neu sollen aber finanzpolitische Reserven, also Sonder-Töpfli, nur noch für echte Investitionen zugelassen werden. Die bisherige, gesetzeswidrige Praxis, auch andere, ordentliche Ausgaben über solche Töpfli vorzufinanzieren, wird abgestellt. Man kehrt zurück zum ursprünglichen Zweck von finanzpolitischen Reserven. Diese Rückbesinnung bedeute gemäss Heydecker auch mehr Solidität in der Finanzpolitik. Einstimmig beschloss die Versammlung daher die Ja-Parole.

Auch die zweite finanzpolitische Vorlage gab wenig zu reden, obwohl sie für die finanzielle Zukunft von Kanton und Gemeinden von enormer Tragweite ist. Die Sofort-Massnahmen im Zusammenhang mit der OECD-Mindeststeuer würden gemäss Heydecker dafür sorgen, dass für die international tätigen Unternehmen noch in diesem Jahr Rechtssicherheit geschaffen, eine drohende Doppelbesteuerung vermieden und damit eine Abwanderung dieser für Schaffhausen so wichtigen Steuerzahler verhindert werde. Über die Verwendung der damit verbundenen Mehreinnahmen solle dann im nächsten Jahr im Rahmen einer separaten Vorlage entschieden werden. Auch hier folgte die Versammlung einstimmig der beantragten Ja-Parole.

Stadtrat Dr. Raphael Rohner und KSS-Geschäftsführer Ueli Jäger stellten hernach sowohl die kantonale wie auch die städtische Vorlage zur Finanzierung des KSS-Hallenbad-Neubaus vor. Rohner und Jäger sprachen von einer einmaligen Chance, mit der Mitfinanzierung durch die Windler-Stiftung einen Hallenbad-Neubau zu realisieren, der von regionaler, ja überregionaler Bedeutung sei. Es sei ein weiser Entscheid der Baufachkommission des Grossen Stadtrates gewesen, auf eine Sanierung des in die Jahre gekommenen Hallenbades zu verzichten und einen Neubau zu verlangen. In diesem Zusammenhang wurden auch durchaus kritische Fragen zum Thema Umnutzung oder Abriss des Altbaus gestellt. Ohne Gegenstimme beschloss die Versammlung dann aber die Unterstützung der beiden Vorlagen.

Die Vorlage zur Aufwertung und Neugestaltung der Adlerunterführung wurde durch Grossstadtrat Martin Egger erläutert. Die Haltung der FDP-Fraktion dazu sei kritisch-positiv. Am Schluss habe überwogen, dass die ohnehin anstehende Sanierung – ohne Aufwertung – die Stadt letztendlich teurer zu stehen gekommen wäre, weil in diesem Fall die Bundesbeiträge weggefallen wären. Ob die geplante Verbesserung des Langsamverkehrs von den Benutzerinnen und Benutzern dann tatsächlich auch angenommen wird und ob die neue Verkehrsführung wirklich eine Verbesserung mit sich bringt, werde dann die Zukunft zeigen. Die Versammlung zeigte sich pragmatisch und fällte auch hier - mit wenigen Gegenstimmen - die Ja-Parole.