Die FDP-Kantonalpartei traf sich gestern Abend um 19:30 Uhr in Schaffhausen im Gasthof Ziegelhütte zur Parteiversammlung und entschied über die Abstimmungsempfehlungen zu den Vorlagen vom 8. März 2026
Präsidentin Britta Schmid begrüsste die versammelten Schaffhauser Freisinnigen und namentlich die Referierenden. Wie Nationalrätin Regine Sauter (FDP ZH), Regierungsrat Martin Kessler, Kantonsrat Patrick Portmann (SP SH), FDP-Generalsekretär Jonas Projer und Bankratspräsident Florian Hotz.
Klimafonds-Initiative einstimmig abgelehnt
Das engagierte Pro-Votum von SP-Kantonsrat Patrick Portmann fand keinen fruchtbaren Boden. NR Regine Sauter konnte der Versammlung die Argumente gegen die Initiative wirkungsvoll vortragen.
Deutliches Votum für die Individualbesteuerung
Eine grosse Mehrheit, wenige Stimmen dagegen und zwei Enthaltungen – so lautete das Resultat für die Individualbesteuerung. «Die jetzige Besteuerung ist verfassungswidrig und gehört längst geändert.» Ein Satz stellvertretend aus der Diskussion. «Wenn die Individualbesteuerung als Steuerprinzip durch die Bundesregelung den Kantonen auferlegt wird, so spielt die föderale Freiheit (Subsidiaritätsprinzip) eben innerhalb dieser Rahmenbedingung.» So NR Regine Sauter, welche dieses Herzensanliegen der FDP Frauen mit «feu sacré» vertrat.
«Grössere Hälfte» gegen die Halbierungsinitiative
Etwas mehr als die Hälfte der Anwesenden teilte die Meinung von Bundesrat und Parlament, was die Haltung zur Halbierungsinitiative «200 Franken sind genug!» angeht. NR Regine Sauter legte pro und contra dar. Die Versammlung entschied nicht überraschend mit ähnlichem Ergebnis, wie es bereits andere FDP-Gremien, wie beispielsweise die FDP-Bundeshaus-Fraktion, getan haben.
«Bargeld ist Freiheit» direkter Gegenentwurf findet Zustimmung
Vorstandsmitglied Florian Hotz, Präsident der Schaffhauser Kantonalbank, legte der Versammlung pro und contra dar. Die Initiative selbst hatte nur wenig Support, der Gegenentwurf dagegen schon. In der Ausmarchung (Stichfrage) zwischen Initiative und direktem Gegenentwurf, obsiegte der Gegenentwurf deutlich.
Grosse Mehrheit für die neue ÖV-Finanzierung
Die kantonale Vorlage wurde von Regierungsrat Martin Kessler vorgestellt und anschliessend pro und contra diskutiert. Der Vorstand hatte an der letzten Sitzung ebenfalls diese Vorlage unterstützt. Mit grosser Mehrheit sprachen sich die FDP-Mitglieder für die Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrag aus.
Mehr Mitwirkung über Fachausschüsse
Auch FDP-Mitglieder ohne gewähltes Amt verfügen über wertvolles Wissen und spannende Ideen. Um diese künftig besser abzuholen, werden aktuell Fachausschüsse aufgebaut - thematisch orientiert an den Departementen. Geleitet werden sie jeweils durch ein Mitglied der Kantonsratsfraktion und des Kantonalvorstands. Gemeinsam mit der Parteibasis können so künftig Projekt-, Kommissions- und Vernehmlassungsarbeiten umgesetzt werden.
Wer sich in einem Fachausschuss engagieren möchte, meldet sich beim Geschäftsführer Peter Fischli.
Plattform zur Information und Austausch
Neben Regierungsrat Martin Kessler informierte Kantonsrat und Fraktionschef Beat Hedinger über die Arbeit in ihren Gremien. RR Martin Kessler überbrachte die frohe Kunde aus Bern i.S. Fäsenstaubtunnel, was die Versammlung sehr erfreut zur Kenntnis nahm.
Ständerat Severin Brüngger wird anlässlich des Sessionsapéros vom Freitag, 13. Februar 2026 ab 19:00 Uhr in Beringen im Restaurant Gemeindehaus (ACHTUNG ORT GEÄNDERT) informieren.
Gegen 21:45 Uhr konnte die Präsidentin Britta Schmid die Versammlung schliessen.
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