Die FDP-Kantonalpartei traf sich am Freitag, 14.08.2026, in der Osterfinger Bergtrotte in Wilchingen zur Parteiversammlung.
Präsidentin Britta Schmid begrüsste die Schaffhauser Freisinnigen, ihre Gäste sowie die Referierenden: Gertrud Häseli, Bio-Bäuerin aus dem Fricktal, zur eidgenössischen Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser», und Luca Jaquet, Präsident des Kantonalen Feuerwehrverbandes, als Vertreter des Initiativkomitees «für flüssigen Verkehr auf kantonalen Hauptstrassen».
Parole zur Neutralitätsinitiative (Eidgenössische Abstimmung vom 27. September 2026)
Volksinitiative «Wahrung der Schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» (BBI 2026 799) Referent: SR Severin Brüngger zu Pro und Contra. SR Brüngger konnte durchaus glaubhaft die Contra-Punkte beleuchten, war er doch ein Verfechter für einen Gegenvorschlag, welcher dem Differenzbereinigungsverfahren zwischen den Räten zum Opfer fiel.
Empfehlungen auf nationaler Ebene: Der Nationalrat lehnte die Vorlage mit 124 Nein- zu 65 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Der Ständerat sprach sich mit 29 Nein- zu 10 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen dagegen aus.
Position der FDP Schweiz: Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen vom 27.06.2026 in Solothurn fasste die Nein-Parole.
Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Kanton Schaffhausen fasste mit klarer Mehrheit die Nein-Parole. Die Parteiversammlung beschliesst zur Neutralitätsinitiative eine deutliche Nein-Parole.
Parole zur Ernährungsinitiative (Eidgenössische Abstimmung vom 27. September 2026)
Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser» (BBI 2026 800) Referierende: Gertrud Häseli, Bio-Bäuerin, für die Initiative; SR Severin Brüngger gegen die Initiative.
Empfehlungen auf nationaler Ebene: Der Nationalrat lehnte die Initiative einstimmig mit 194 Nein-Stimmen ab. Auch der Ständerat sprach sich einstimmig mit 44 Nein-Stimmen dagegen aus.
Position der FDP Schweiz: Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen vom 27.06.2026 in Solothurn fasste die Nein-Parole.
Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Kanton Schaffhausen fasste einstimmig die Nein-Parole. Die Parteiver-sammlung beschliesst zur Ernährungsinitiative eine deutliche Nein-Parole. Die von den Initianten ange-sprochenen Anliegen verdienen hohe Anerkennung und sollen in einer bewussten Entscheidfindung ihren Platz haben. Die Diskussion war interessant, inspirierend und sehr wertschätzend.
Parolen zu den kantonalen Verkehrsfluss-Vorlagen (Kantonale Abstimmung vom 27. September 2026)
Vorlagen: Volksinitiative «für flüssigen Verkehr auf kantonalen Hauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)» sowie der Gegenvorschlag in Form einer Änderung des Strassengesetzes. Referierende: Luca Jaquet, Präsident KFV, KGV und AGVS, zur Volksinitiative; KR Nina Schärrer, FDP, zum Gegenvorschlag. Die Referierenden zeigten sich engagiert, die Beiträge aus dem Plenum waren aufschlussreich, die nachfolgende Diskussion intensiv und vor allem informativ.
Empfehlung des Kantonsrats: An seiner 10. Sitzung 2025 beschloss der Kantonsrat, den Gegenvorschlag mit 39 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen dem Stimmvolk zur Annahme zu empfehlen. In der Stichfrage gab er dem Gegenvorschlag mit 37 zu 17 Stimmen bei 0 Enthaltungen den Vorzug.
Parolen des Kantonalvorstands: Klares Ja zur Verkehrsflussinitiative, Einstimmiges Ja zum Gegenvorschlag und bei der Stichfrage: Einstimmig für den Gegenvorschlag.
Beschluss der Parteiversammlung der FDP.Die Liberalen Kanton Schaffhausen: Die Parteiversammlung fasst zu den Verkehrsfluss-Vorlagen zwei deutliche Ja-Parolen: zur Volksinitiative wie auch zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfragefavorisiert sie knapp den Gegenvorschlag.
Parole zur eidgenössischen Abstimmung vom 29. November 2026 über das Kriegsmaterialgesetz
Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (KMG). Die Abstimmung kommt zustande, weil vor allem linke Kreise (GSOA, SP, Grüne) sowie die EVP das Referendum ergriffen haben.
Die frühe Parolenfassung wurde nötig, weil der Geschäftsführer seine Tätigkeit für das überparteiliche Komitee mit seiner Arbeit für die FDP.Die Liberalen Kanton Schaffhausen verbinden kann.
Referenten: Geschäftsführer Peter Fischli, Leiter des überparteilichen Schaffhauser Komitees, sowie SR Severin Brüngger, welcher im Co-Präsidium des Komitees Einsitz nehmen wird.
«Die Abwesenheit von Krieg ist kein Frieden» und «Freiheit ohne Sicherheit ist keine Freiheit». Vor diesem Hintergrund ist die vom Parlament beschlossene, längst überfällige Kurskorrektur des Kriegsmaterialgesetzes zu beurteilen. Ohne einheimische Rüstungsindustrie fehlt unserer Armee eine zentrale Ressource, und die Abhängigkeit vom Ausland nimmt weiter zu.
Empfehlungen auf nationaler Ebene: Der Nationalrat votiert für das neue Kriegsmaterialgesetz mit 124 JA- zu 68 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Ständerat sprach sich mit 31 JA- zu 11 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen dafür aus.
Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Kanton Schaffhausen fasste einstimmig die JA-Parole. Die Parteiversamm-lung beschliesst einstimmig die JA-Parole zum Kriegsmaterialgesetz.
Eidgenössische Wahlen’27 – Findungskommission hat Arbeit aufgenommen
Die Versammlung wurde informiert, dass eine Kommission, welche sich aus FDP-Mitgliedern aus verschiedenen Gremien und Sektionen aus dem ganzen Kanton zusammensetzt, mit der Kandidatenfindung beauftragt wurde. Kandidaten dürfen sich gerne an die untenstehenden FDP-Ansprechpartner wenden. Ihre Meldung wird an die Findungskommission zur Bearbeitung weitergeleitet.
Einladung zur Bootsfahrt am 10.09.2026 – Rheinlandschaft erleben mit Ständerat Severin Brüngger
Martin Roost informiert über die Rhein-Renaturierung und SR Severin Brüngger berichtet aus Bundesbern. Für den Anlass bedarf es einer Kostenbeteiligung von CHF 40 und der Anmeldung: E-Mail an nina.schaerrer@gmx.ch
FDP.Die Liberalen Kanton Schaffhausen
Peter Fischli, Geschäftsführer