Kantonsrat Lorenz Laich verlangt mit dem Postulat «Verbesserte Effizienz beim Protokollieren und Entlastung des Kantonsratssekretariates», dass durch die coronabedingte Einführung des Livestreams die herkömmlichen, schriftlich abgefassten Wort-Protokolle durch Video-Aufzeichnungen ersetzt werden. Das Gesprochene kann so, sowohl akustisch, als auch emotional für die Nachwelt als Protokoll teilweise erhalten werden. Das Büro des Kantonsrates soll prüfen und abklären wo genaue, schriftlich abgefasste Wortprotokolle noch nötig sind – oder wo sie durch Beschlussprotokolle, mit Hinweisen auf die gespeicherten Live-Stream-Sequenzen, ersetzt werden könnten. Mit dieser neuen Art zu protokollieren würde das Ratssekretariat von aufwändigen Schreibarbeiten befreit, dem Ratsbüro entfielen die zeitraubenden Korrekturlesungen und der Regierung, dem Parlament und der Verwaltung stünden die Protokolle zeitnah zur Verfügung. Fazit: Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten; vor allem wohl auch für die Steuerzahlenden.
Mit dem Postulat «Kindertagesstätten von bürokratischem Aufwand entlasten!» regt Kantonsrat Nihat Tektas an. «Die Kantonale Pflegekinderverordnung sei so zu überarbeiten, dass der bürokratische Aufwand bei der Gründung und Führung von familien- und schulergänzenden Betreuungseinrichtungen spürbar verringert wird. Gleichzeitig sollen die behördlichen Kontrollmechanismen auf das nötige Mass minimiert werden». Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in aller Munde. Der Regierungsrat hat in seinem Legislaturprogramm der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen hohen Stellenwert beigemessen. Die Unterstützung und die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung stehen dabei im Zentrum der Zielsetzungen. Dies soll gemäss Regierungsrat ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivierung des Standortes Schaffhausen für Familien sein. Die Realität sieht aber anders aus, denn den Betreuungseinrichtungen wurde mit den neuen Betreuungsgutschriftenverordnung ein enormer administrativer Aufwand aufgebürdet. Dieser bürokratische Aufwand führt dazu, dass die Kosten der Betreuungseinrichtungen stetig, aber unnötig, steigen. Nihat Tektas will diese Regulierungskosten für die Kindertagesstätten 1. spürbar reduzieren und 2. die unternehmerischen Freiheiten dieser Betriebe wieder stärken.
Die FDP/Die Mitte-Fraktion hofft, dass die beiden Vorstösse im Parlament bei den entsprechenden Beratungen im 2. Semester auf ein positives Echo stossen.
Die Fraktion im Kantonsrat wünscht ringsum erholsame, schöne und gefreute Sommertage.
Die FDP hält, was sie verspricht! Und sie verspricht nur Gutes!