SVP-Vertreter des Zürcher Kantonsrates kopieren mit einer Motion erfolgreiche Volks-Initiativen der Schaffhauser FDP; das gibt Hoffnung für weitere Schaffhauser FDP-Absichten.

Im Vorfeld der Wahlen des Schaffhauser Kantonsrates und des Grossen Stadtrates von Schaffhausen im Jahre 2008, haben sich die FDP des Kantons Schaffhausen und die FDP der Stadt Schaffhausen mit Volksinitiativen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die beiden Parlamente verkleinert wurden.

Die Zahl der Mitglieder im Kantonsrat wurde von 80 auf 60 gesenkt; die Zahl der Mitglieder des Grossen Stadtrates von 50 auf 35. Ziele der FDP-Volksinitiativen waren primär effizientere Rats- und Kommissionssitzungen und sekundär allenfalls auch finanzielle Einsparungen. Praktisch im Alleingang, das heisst ohne Unterstützung anderer Parteien, konnten die FDP von Kanton und Stadt Schaffhausen die entsprechenden Volksabstimmungen deutlich für sich entscheiden.Mit den gleichen Argumenten versuchen im Kanton Zürich SVP-Vertreter den Zürcher Kantonsrat von 180 Mitgliedern auf 150 ParlamentarierInnen zu senken.Im Gegensatz zur Schaffhauser SVP versucht die Volkspartei des Kantons Zürich den Ratsbetrieb effizienter zu gestalten indem sie erfolgreiche Rezepte der FDP des Kantons Schaffhausen kopiert. Schaffhauser FDP-Vertreter versuchen immer wieder den schwerfälligen Ratsbetrieb im Kantonsrat zu reformieren und die Effizienz zu steigern. Vor einem Jahr scheiterte Kantonsrat Lorenz Laich zwar mit seinem Vorschlag für eine «Art Redezeitbeschränkung», wie sie im Luzerner Kantonsrat seit Jahren erfolgreich praktiziert – und von Luzerner SVP-PolitikerInnen unterstützt wird. Im Kantonsrat Schaffhausen schossen aber vor allem SVP-Votanten mit höchst fragwürdigen Argumenten gegen die Einführung einer Redezeitbeschränkung und halfen mit, den sinnvollen Vorstoss zu bodigen. Zurzeit ist weiterer Vorstoss von Lorenz Laich mit dem Titel „Effizienzgewinn beim Protokollieren, Entlastung Kantonsratssekretariat» hängig. Da bleibt jetzt zu hoffen, dass die anderen Parteivertreter, allen voran jene der SVP, aus ihrer politischen Lethargie erwachen, sich den Zürcher und Luzerner Kolleginnen und Kollegen betreffend Effizienzsteigerung im Ratsbetrieb anschliessen und das Postulat von Lorenz Laich unterstützen. Ein effizienter und zügiger Ratsbetrieb mit zeitnahen Behandlungen von Vorlagen und Vorstössen dient allen und ist kostengünstiger.