Obwohl der Regierungsrat mitgeteilt hat, dass auch dieses Jahr die Steuereinnahmen um über 20 Mio. Franken höher als budgetiert ausfallen werden und der Kanton buchstäblich im Geld versinkt, ist es für die FDP/Die Mitte-Fraktion unverständlich, dass die SVP-Finanzdirektorin nicht von sich aus eine Steuersenkung beantragte. So mussten der Kantonsrat, und vor allem die FDP/Die Mitte-Fraktion korrigierend eingreifen. Im Gegensatz zur Geschäfts-Prüfungskommission beantragte die Fraktion eine markante Senkung des Steuerfusses für natürliche und juristische Personen von 8 Punkten. Die GPK forderte lediglich eine Steuerfuss-Reduktion für natürliche Personen. Weil in der Vergangenheit Steuergelder von allen im Übermass eingezogen wurden, soll auch für alle, die zu viel Steuern gezahlt haben, der Steuerfuss reduziert werden. Bei genauerem Hinschauen sieht man nämlich, dass es vor allem die Unternehmen waren, die in der Vergangenheit massiv mehr Steuern bezahlten. Die Steuerpolitik der vergangenen Jahre trägt Früchte. Daher beantragte die FDP/Die Mitte-Fraktion folgerichtig, dass die Steuern für natürliche Personen und Unternehmen um 8 Punkte gesenkt werden. Mit diesem Antrag warf die FDP/Die Mitte-Fraktion den Bengel sehr hoch. Aber es lohnte sich. Dank der gut funktionierenden bürgerlichen Zusammenarbeit wurde es möglich, entgegen der Haltung des Regierungsrates und der linken Parteien, den Steuerfuss für natürliche Personen um 8 Punkte und für Unternehmen zumindest um 4 Punkte zu senken. Ein richtiger und wichtiger Entscheid - ausgelöst durch die FDP/die Mitte-Fraktion - ein Entscheid, der allen etwas bringt.
Gleich zwei Motionen von FDP-Kantonsrat Nihat Tektas hat der Kantonsrat mit grosser Mehrheit an den Regierungsrat überwiesen. Da im Kanton Schaffhausen die Bauverfahren ab der Baubewilligung oft sehr lange dauern, verlangte Nihat Tektas gesetzliche Grundlagen zur Einführung von Behandlungsfristen für baurechtliche Rekurs- und Beschwerdeverfahren, denn die langen Fristen behindern die Bauwilligen, kosten Geld, schaden dem Image des Kantons und rufen gar das Bundesgericht auf den Plan. Mit dem zweiten Vorstoss verlangte der FDP-Politiker, dass das Baugesetz so angepasst wird, dass Rechtsmittel gegen baurechtliche Bewilligungen den Baubeginn oder den Baufortgang nur so weit hindern können, als der Ausgang des Verfahrens die Bauausführung beeinflussen kann. Mit diesen beiden Vorstössen legte Nihat Tektas den Finger auf wunde Punkte im «behördlichen» Schaffhauser Bauwesen. Die Regierung muss jetzt handeln und die aufgezeigten Missstände beheben.
Die Behandlung dieser Thematik im Kantonsrat zeigte dabei eindrücklich, wie wichtig es ist, dass Vertreter/Innen von Verbänden und Vereinen im Kantonsrat Einsitz nehmen - auf Missstände hinweisen und sie korrigieren können. Nihat Tektas ist Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbandes Schaffhausen (HEV).
Fazit:
Markante Senkungen des Steuerfusses für natürliche und juristische Personen und weniger aufwändige Bauverfahren dank der FDP/Die Mitte-Fraktion im Schaffhauser Kantonsrat.