Im Nachgang gab es zum Teil kritische Berichterstattungen und vor allem kritische Leserbriefe; Bei einigen scheint nun der demokratische Burgfrieden schief zu hängen. Im folgenden Kurz-Interview zeigt Christian Heydecker auf, was er und die Mehrheit des Kantonsrates mit der Motion bezwecken.
FDP: Bevor ein Gesetz zur angenommen Transparenz-Initiative verabschiedet wurde, haben Sie im Kantonsrat eine Motion mit dem Titel „Mehr Transparenz - aber mit Augenmass“ eingereicht - und der Kantonsrat hat diesen Vorstoß an die Regierung überwiesen. Was bezwecken Sie mit dieser Motion genau?
Christian Heydecker: Der sehr detailliert abgefasste Initiativtext hat unbestrittenermassen Schwächen, was auch die linke Seite anerkennt. Diese Schwächen haben sich jetzt beim Umsetzungsvorschlag der Regierung, den sie in die Vernehmlassung geschickt hatten, klar gezeigt. Ich schlage daher eine kurze, allgemein gehaltene Fassung von Art. 37a der Kantonsverfassung vor, damit der Gesetzgeber hernach mehr Spielraum hat, um eine sachgerechte, praktikable und praxisnahe Umsetzung zu erarbeiten
FDP: In gewissen Berichterstattungen - und vor allem in diversen Leserbriefen wird Ihnen nun ein mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen. Wie entkräften Sie diese Vorwürfe?
Christian Heydecker: Das Gegenteil ist der Fall. Was ist daran undemokratisch, dem Volk eine neue, bessere Fassung von Art. 37a der Kantonsverfassung vorzulegen? Die linke Seite hingegen will die Schwächen des Verfassungstextes auf Gesetzesstufe korrigieren. Hallo? Die linke Seite verlangt also nichts anderes als eine verfassungswidrige Umsetzung im Gesetz. DAS ist doch Demokratie-politisch fragwürdig!
FDP: Dann wollen Sie die angenommene Verfassungsinitiative in keiner Weise rückgängig machen?
Christian Heydecker: Überhaupt nicht! In die Verfassung gehören nur Grundsätze, die Details sind dann auf Gesetzesstufe zu regeln. Das will ich. Nicht mehr und nicht weniger. Transparenz mit Augenmass statt einem Bürokratie-Monster.