Neues aus der FDP-Fraktion im Kantonsrat 1/2023

Die FDP-Fraktion startet mit diversen Paukenschlägen ins Jahr 2023. Diego Faccani ist als neuer Kantonsratspräsident der höchste Schaffhauser im Land, Raphaël Rohner wurde zum Präsidenten der wichtigsten Kommission im Parlament, der Geschäftsprüfungskommission (GPK) gewählt und Severin Brüngger hat ein wichtiges Postulat zum Thema «Gerechte Voraussetzungen für Subventionen», eingereicht.

«Gerechte Voraussetzungen für Subventionen» von Severin Brüngger Menschen, die unverschuldet oder durch unglückliche, persönliche Umstände in eine missliche, finanzielle Situation kommen, gilt es zu unterstützen. Das ist ein zentraler liberaler Pfeiler unseres Gesellschaftssystems. Es gibt aber immer mehr Menschen, die freiwillig auf ihr erzielbares Einkommen verzichten, weil sie aus «Work-Life-Balance» Gründen keiner 100%-Erwerbstätigkeit nachgehen wollen. Wenn dann diese Personen zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes, vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Krankenkassenprämien, Wohnungsmieten etc. staatliche Subventionen beanspruchen, wird die Sache absurd. Weil dieser neue Lebensstil bei uns verbreitet Schule macht, damit auch zum weit herum beklagten Fachkräfte-Mangel beiträgt, hat FDP-Kantonsrat Severin Brüngger soeben zum Thema «Work-Life-Balance» ein Postulat eingereicht. Er fordert in seinem Vorstoss den Regierungsrat auf, zu prüfen, ob es angebracht oder fair ist, dass Personen, die ihr mögliches Arbeits-Pensum freiwillig nicht voll erfüllen - gleichzeitig auch Subventionen vom Staat beantragen und erhalten können. Dagegen, dass Personen aus «Work-Life-Balance» Gründen ihr 100%-Arbeitspensum nicht leisten und dadurch weniger Einkommen generieren wollen, ist an sich nichts einzuwenden. Wenn sie sich ihre Lebenskosten aber mit Subventionen von voll arbeitenden SteuerzahlerInnen berappen lassen, schiesst dieses Modell komplett am Ziel vorbei. Das hat mit einer solidarischen, sozialen und liberalen Einstellung rein gar nichts mehr zu tun. Man darf nun gespannt sein, ob es Severin Brüngger und der Regierung gelingen, dieser schleichend zunehmenden Untugend in unserer Gesellschaft Einhalt zu gewähren. An einer nächsten Sitzung wird der Kantonsrat dieses wichtige, von der FDP aufgeworfene Thema, behandeln. Ein sinnvoller Nebeneffekt dabei wäre, dass man vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit den Fachkräftemangel entschärfen könnte.

 

Führungsverantwortung in wichtigen Positionen übernehmen -

und liberales Denken bei Gesellschaftsanliegen – das ist typisch FDP!