Da sich in den letzten Jahren die abzuarbeitende Traktandenliste immer mehr verlängert (aktuell 17 verhandlungsbereite- und 28 übrige Geschäfte), macht eine Spezialkommission mit dem Titel «Stärkung des Milizparlaments» nach vielen Sitzungen und Überlegungen Vorschläge, wie man den Ratsbetrieb effizienter gestalten könnte. Und diese Vorschläge, die ab dem nächsten Montag und zwei weiteren Sitzungen im Rat diskutiert werden, gipfeln in den zwei Hauptanträgen: die Sitzungs- und Fraktionsgelder müssen verdoppelt – und die Zahl der Ratsmitglieder um neun Personen aufgestockt werden. Bei genauer Betrachtung zeigt sich aber, diese Vorschläge bringen betreffend Effizienzsteigerung rein gar nichts – im Gegenteil: Der Ratsbetrieb wird für die Steuerzahler/Innen nur teurer und die Rednerliste im Rat länger.
Die FDP-Fraktion kann mit dieser Revision der Geschäftsordnung nur wenig anfangen. Unter dem Motto «es fehlt nicht an Geld – es fehlt an Zeit» schlägt sie zwei andere Änderungen vor, und wehrt sich gegen die personelle Aufblähung des Kantonsrates:
1. Da im Gegensatz zu allen Kommunal-Parlamenten die Kommissions-Sitzungen bisher nur am Morgen oder am Nachmittag stattfinden, sind im Kantonsrat inskünftig auch am Abend – und Samstag-Morgen Kommissionssitzungen abzuhalten. Diesen Vorschlag wird die FDP-Fraktion bei der Behandlung der Vorlage einbringen. Was z.B.: im Grossen Stadtrat von Schaffhausen, im Einwohnerrat von Neuhausen oder in den Einwohnerräten von Thayngen und Stein am Rhein recht ist, kann für den Kantonsrat nur gut sein. Mit diesem FDP-Vorschlag kann man die Zahl der Sitzungsdaten für Kommissionen um über die Hälfte steigern. Das ist ein effektiver Gewinn an Effizienz.
2. Der Kantonsrat des Kantons Luzern kämpfte vor 15 Jahren mit dem gleichen Problem wie der Kantonsrat Schaffhausen seit ein paar Jahren: Die Traktandenliste wurde länger und länger. So führten die Luzerner 2013 in der Geschäftsordnung den § 44 mit der Marginalie Beschränkung der Redezeit ein. Dank einem klar geregelten und ausgeklügelten System, das problemlos im Kanton Schaffhausen auch praktiziert werden könnte, gelang es in der Innerschweiz 1. die Traktandenliste abzubauen und 2. die Sessionen von drei auf zwei Tage zu verkürzen. Dieses Model führte zu mehr Effizienz ohne Qualitätsverlust. Vor zwei Jahren wollte FDP-Kantonsrat Lorenz Laich mit einem Postulat diese Redezeitbeschränkung auch für Schaffhausen prüfen. Leider wurde der Vorstoss vom Kantonsrat mit dubiosen Argumenten angelehnt. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben – die FDP-Fraktion kann den Vorschlag in der kommenden Debatte ohne Weiteres noch einmal einbringen.
Gegen die Aufstockung des Kantonsrates von 60 auf 69 Mitglieder wird sich die FDP-Fraktion mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Der FDP ist es zu verdanken, dass der Schaffhauser Rat per Volksabstimmung von 80 auf 60 Mitglieder gesenkt wurde. Nur weil es im neu renovierten Ratssaal in der Rathauslaube 9 Sitzplätze für die Medienvertreter hat – und man diese für ihre Berichterstattung auch auf die Tribüne verbannen könnte, ist dieser Denkansatz absolut falsch. Eine neu geplante Kommission mit neun Mitgliedern verschärft nur das Problem bei der Suche nach Terminen und, wie eingangs erwähnt, werden die Rednerlisten und die Protokolle länger. Fazit: Ein Schuss in die falsche Richtung.
Die FDP-Fraktion wird sich ab dem nächsten Montag gegen die teure und ineffiziente Vorlage der Kommission „Stärkung des Milizparlaments“ wenden und eigene, klar zum Ziel führende Vorschläge einbringen. Geschätzte FDP-Mitglieder und Freunde/Innen der FDP, verfolgen Sie, wenn Sie zeitlich die Möglichkeit haben, im Live-Stream. Sie werden jene Politiker/Innen anderer Parteien kennen lernen, denen der eigene Geldbeutel näher liegt als Effizienz im Rat!
Die FDP-Fraktion im Kantonsrat