Neues aus der FDP/Die Mitte-Fraktion im Kantonsrat

Zahlreiche Vorstösse, personelle Veränderungen und ein Aufstieg ins höchste Amt prägten und prägen die Arbeit der Fraktion im 4. Quartal 2025.

FDP/Die Mitte-Vorstösse:

Kleine Anfrage von Lorenz Laich: Im Zusammenhang mit der arg ausgearteten Demonstration vom 11. Oktober in Bern, stellt Lorenz Laich unter dem Titel «Einordnung des widerwärtigen Geschehens in der Stadt Bern anlässlich einer unbewilligten Palästina-Demonstration vom 11. Oktober 2025» acht Fragen an den Schaffhauser Regierungsrat. Die bereits erschienene Antwort der Regierung zeigt, dass die Schaffhauser Polizei in Bern nicht vertreten war.

Interpellation von Lorenz Laich: Die Schaffhauser Wirtschaft ist in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten. Internationale Entwicklungen, insbesondere im Bereich der Steuerpolitik, haben die Standortattraktivität der Schweiz relativ geschwächt und auch den Handlungsspielraum unserer Unternehmen enger werden lassen. In diesem Zusammenhang reichte Lorenz Laich die Interpellation „Wettbewerbsfähig statt überreguliert – Prüfung kantonaler Handlungsmöglichkeiten für einen krisensicheren Wirtschaftsstandort“ mit sieben wegweisenden Fragen an den Regierungsrat ein. Gespannt darf man den Antworten und der allfälligen Diskussion im Kantonsrat entgegenblicken.

Kleine Anfrage von Christian Di Ronco: Nachdem der Erziehungsrat unlängst beschlossen hat, den obligatorischen Schulunterricht am Freitag-Nachmittag aufzuheben, stellt Christian Di Ronco betreffend möglichen, auch negativen, Auswirkungen dieses Entscheides für die Schülerinnen und Schüler, 7 Fragen an den Regierungsrat.

Raphaël Rohner wird mit Mitgliedern des Kantonsrates anderer Fraktionen ein Postulat einreichen. Ziel dieses Vorstosses ist die «Talentförderung im Sport» nach der obligatorischen Schulzeit.

Die Auflistung zeigt, die FDP/Die Mitte-Fraktion nimmt sich wichtigen und aktuellen Fragen an und sucht nach sinnvollen Lösungen.

 

Personelle Veränderungen:                                                                -

Nach der erfolgreichen Wahl in den Ständerat trat Severin Brüngger nach rund vierjähriger, engagierter Tätigkeit aus dem Kantonsrat zurück. Als Nachfolger hielt Martin Egger, ein bekannter FDP-Politiker mit Kantonsrats-Erfahrung, Einzug im Kantonsparlament. Wir wünschen ihm ein erfolgreiches Wirken im neuen Amt.

In den letzten fünf Jahren wurden die Protokolle der Fraktions-Sitzungen in einer provisorischen Art, so quasi als Übergangslösung, von Altkantonsrat Thomas Hauser, abgefasst und die FDP/Die Mitte-Fraktionsberichte für die FDP-Homepage geschrieben. Per 1. Januar 2026 wird das Amt vom neuen Leiter der FDP-Geschäftsstelle Peter Fischli übernommen. Aus dem Provisorium wird wieder ein Definitivum in einstiger Art.

 

Aufstieg ins höchste Amt:

Am 15. Dezember 25 wird Christian Di Ronco, Mitglied unserer Fraktion FDP – Die Mitte, als jetziger 1. Vizepräsident des Kantonsrates auf den «Bock» gewählt- und somit zum höchsten Schaffhauser für das Jahr 2026 gekürt. Richard Mink aus Ramsen kam diese Ehre für die damalige CVP zum letzten Mal im Jahre 2004 zuteil. Wir wünschen Ch. Di Ronco, jetzt für «Die Mitte», eine gute Wahl und dann ein erfolgreiches, gefreutes Präsidialjahr.

 

In diesem Sinn erleben Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, eine nicht allzu stressige Vorweihnachtszeit und besinnliche Adventswochenenden.