Nina Schärrer verlangt mit einer Motion, dass der Kanton Schaffhausen im Bundeshaus eine Standesinitiative mit dem Wortlaut „Die Ostschweiz steht hinter der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel und der dritten Röhre Rosenbergtunnel“ einreicht. Die zweite Röhre des Schaffhauser Fäsenstaubtunnels und die dritte Röhre des St. Galler Rosenbergtunnels sind somit in den nächsten Bundesbeschluss über den Ausbau der Nationalstrassen aufzunehmen.
Die geplanten und notwendigen Ergänzungsbauten zum Fäsenstaubtunnel und zum Rosenbergtunnel wurden am 24. November 2024 durch das Schweizer Stimmvolk an der Urne verworfen. Obwohl die Kantone Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Appenzell den entsprechenden Bundesbeschluss unterstützten, wurden die Ostschweizer-Vorhaben durch das eidgenössische Nein „jäh“ gestrichen. Da die bisherigen Anlagen Fäsenstaub und Rosenberg langsam an ihre Kapazitätsgrenzen stossen, und demnächst grössere Unterhaltsarbeiten, mit Jahre dauernden Schliessungen der Tunnelröhren, anstehen, wäre ein positives Echo aus der ganzen Schweiz von grösster Notwendigkeit gewesen. Damit diese einst geplanten Ausbauten jetzt nicht für lange Zeit ausser Abschied und Traktanden fallen, hat Nina Schärrer am 17. März 2025 im Kantonsrat die erwähnte Motion eingereicht, die mit grosser Wahrscheinlichkeit am 5. Mai 2025 behandelt wird. Da Standesinitiativen, eingereicht von nur einem Kanton, im Bundeshaus bekanntlich einen schweren Stand- und wenig Erfolg haben, sollen unter dem Motto „gemeinsam ist man effektiver und stärker“ gleichlautende Standesinitiativen auch von den Kantonen St. Gallen und Appenzell in Bundesbern eingereicht werden. Zur breiten Unterstützung im Schaffhauser Parlament wurde der Vorstoss von Kantosrat Peter Scheck (SVP) als Co-Motionär unterschrieben.
Diego Faccani hat zum Thema „PUK-Bericht Schulzahnklinik“ eine kleine Anfrage eingereicht. Weil der Schulzahnklinik auf der politischen Ebene immer wieder Vorwürfe gegen die Betriebsführung der leitenden Zahnärzte gemacht wurden, hat der Kantonsrat im Jahre 2018 erstmals eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK eingesetzt. Am 21. Juni 2020 hat die PUK unter dem Titel „Unzulässige Vorkommnisse in der Schulzahnklinik“ einen 277 Seiten starken Untersuchungsbericht vorgelegt und diverse Unregelmässigkeiten aufgedeckt. In diesem Bericht wird festgehalten, dass gegen Personen der Schulzahnklinik Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen eingereicht wurden. Am 23. Oktober 2018 sind die Verfahren gegen Herrn Dr. Peter Kerschot und Herrn Dr. Hadi Shidiak wegen ungetreuer Amts- und Geschäftsführung eröffnet worden. Gegen Frau Dr. Catherine Witt wurde die Strafuntersuchung auf Grund verschiedener Vorwürfe eröffnet. Um dem Anschein der Befangenheit entgegenzuwirken, wurde Adrian Ettwein (Bern) als ausserordentlicher Staatsanwalt für die genannten Verfahren eingesetzt. Seit der Veröffentlichung des PUK-Berichts sind nun einige Jahre ins Land gegangen und um die eingereichten Strafanzeigen ist es ruhig geworden. Aus diesem Grund will Diego Faccani für die Öffentlichkeit wissen, ob der eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt seine Untersuchungen abgeschlossen hat? Was diese Arbeit gekostet hat? Und welche Resultate die Untersuchungen gebracht haben? – oder – ob der ausserordentliche Staatsanwalt die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen hat? Und wann dann mit dem Abschluss der Untersuchungen gerechnet werden darf? Nachdem die, mehrere 100‘000 Franken teure, PUK ihren Bericht abgegeben hat, sind die Antworten auf die zentralen Fragen der ausserordentlichen Untersuchung von grossem Interesse und grosser Bedeutung!
Die FDP/Die Mitte-Fraktion im Kantonsrat nimmt aktuelle Probleme auf und sucht nach guten Lösungen für unsern Kanton.
Übrigens: Die Beratung der Motion von Nina Schärrer kann man am 5. Mai 2025 auf der Homepage des Kantons Schaffhausen im Livestream mitverfolgen.
Die FDP/Die Mitte-Fraktion im Kantonsrat wünscht Ihnen frohe Ostern!
Am 29. Juni 2025 wählen alle Severin Brüngger in den Ständerat!