Neues aus der FDP/Die Mitte - Fraktion im Kantonsrat

Gegen den Willen des Regierungsrates hat am 23. August 2021 der Kantonsrat die Motion «Totalrevision des Schulgesetzes jetzt» von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig mit 34 zu 18 stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Die Vergangenheit zeigt, eine Totalrevision des Schulgesetzes ist im Kanton Schaffhausen kein leichtes Unterfangen. Drei Fragen an Kantonsrat und Motionär Raphaël Rohner sollen aufzeigen, wie die jetzt angeschobene Totalrevision in nützlicher Zeit erfolgreich abgeschlossen werden soll?

FDP: Die zeitlichen Abfolgen von Veränderungen im Bildungswesen sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer schneller geworden und Teilrevisionen folgten am laufenden Band (Informatik, Fremdsprachen, Kinder mit Migrationshintergrund, gesellschaftliche Veränderungen, neue Stundentafeln etc). In den Bereichen Home-Scooling und Digitalisierung trug auch noch die Corona-Krise ihren Teil bei.

Was soll nun diese Totalrevision in kurzen Worten genau bewirken?

Raphaël Rohner: Das aktuell geltende Schulgesetz ist 40 Jahre alt. Zahlreiche Teilrevisionen haben es für die Leserinnen und Leser unübersichtlich und für den Laien nur schwer lesbar gemacht. Es fehlen tatsächlich aufgrund eines sich seit einigen Jahren abzeichnenden "Gesetzgebungsstaus" die Rechtsgrundlagen für namhafte und für einen attraktiven Bildungsstandort Schaffhausen wichtige schulische Projekte wie beispielsweise die Einführung geleiteter Schulen in allen Gemeinden und die Neuregelung der schulischen Behörden auf beiden staatlichen Ebenen, für die Einführung integrativer Schulformen, die frühe Förderung mit Schwerpunkt Förderung der deutschen Sprache vor dem Schuleintritt, die Förderung (hoch-) begabter Schülerinnen und Schüler, die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und damit die Informatikkompetenz und vieles mehr.

FDP: Wird diese Revision in ihrem Sinn und Geist herauskommen? Die

Regierung wollte den Vorstoss an sich nicht annehmen und muss nun eigentlich „contre coeur“ ein Gesetz kreieren… 

Raphaël Rohner: Das ist für mich nicht verständlich, zumal gute und zeitgemäss geführte Schulen aller Stufen, auch der Kantonsschule, standortrelevant sind. Nebst genannten Projekten geht es auch darum, die pädagogischen Zielsetzungen und schulischen Rahmenbedingungen zu prüfen und den heutigen Ansprüchen entsprechend zu formulieren. Teilrevisionen schaffen hier kaum Abhilfe, im Gegenteil. Dass jedoch vor der Totalrevision die Ressourcensteuerung vorgezogen geregelt sein muss, erscheint mir richtig und politisch zielführend. Diese vom Regierungsrat angekündigte Vorlage hat Vorrang, ist sie doch die Grundlage für eine mehrheitsfähige Totalrevision.

FDP: Die letzten Schulgesetzrevisionen waren entweder „langdauernde Zangengeburten“ oder wurden an der Urne abgelehnt. Wie soll diese Totalrevision in angemessener Zeit positiv abgeschlossen werden - und warum wird das Unterfangen nicht im Sand verlaufen?

Raphaël Rohner: Im Vergleich zu früher herrscht Einigkeit weit über die Parteigrenzen hinaus, dass das jetzige Schulgesetz veraltet ist und demzufolge neu formuliert werden muss. Viele, seinerzeit umstrittene schulische Vorhaben wie die geleiteten Schulen werden heute als mehrheitsfähig beurteilt. So sind diese in den meisten Landgemeinden bereits umgesetzt. Man wird gut daran tun, eine breit abgestützte Vernehmlassung durchzuführen und die mehrheitsrelevanten Vorbehalte bei der definitiven Formulierung zu berücksichtigen. Dann wird das neue Schulgesetz eine reelle Chance im Kantonsrat und in einer Volksabstimmung haben.

 

Vorschau:

Der Morgen des nächsten Montags, 27. September 2021, dürfte ab 08.00 h im Livestream des Schaffhauser Kantonsrates für die Mitglieder und Freunde der FDP interessant und aufschlussreich werden, denn es stehen praktisch nur wichtige, politische Vorstösse aus der Küche der FDP/Die Mitte - Fraktion zur Behandlung an:

Marcel Montanari will eine Gesetzesänderung im Bereich Wahlfreiheit bei Urkundspersonen. Christian Heydecker verlangt mit der Motion «Mehr Transparenz – aber mit Augenmass», dass die vom Stimmvolk im Jahre 2019 angenommene «Transparenz-Initiative» mit einer sachgerechten Regelung sinnvoll umgesetzt werden kann. Nihat Tektas begründet gleich zwei Motionen «Effizienz im Baurechtsverfahren – Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren» wie «Effizienz im Baurecht – keine unnötigen Verzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bauvorhaben» und möchte offensichtliche Missstände beheben.

Vielen «Bauwilligen» im Kanton Schaffhausen spricht er damit aus dem Herzen.

Also: Verfolgen Sie die FDP geprägte Kantonsratsdebatte im Livestream unter www.sh.ch (Parlament)!

Geschätzte Leserinnen und Leser, Sie haben es gemerkt – auch im Kanton Schaffhausen heisst die CVP neu die Mitte.