z.B. die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes
Zurzeit wird im Kantonsrat die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes besprochen. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie kann man die Wasserkraft der Gewässer im Kanton Schaffhausen besser nutzen. Eine mögliche Lösung hat der FDP-Parteipräsident Marcel Sonderegger bereits im Mai 2011 mit der Idee, 10% des Rheinwassers erzeugen einen Drittel mehr Strom, aufgezeigt. Die entsprechenden und Berechnungen finden Sie auf der FDP-Homepage unter Planskizzen
Die Technik macht überall Vorschritte….
darum sind Boote mit Elektromotoren, Booten ohne Motor gleichzusetzen
Mit viel Trara setzt sich plötzlich ein linkes Mitglied des Grossen Stadtrates dafür ein, dass Boote mit demontierbaren Elektromotoren auf dem Rhein bei der Liegeplatz-Vergabe motorlosen Booten gleichzusetzen sind. Auf die Idee, eine entsprechende Motion einzureichen, hat ihn vor ein paar Wochen ein Parteikollege und Mitglied des Kantonsrates gebracht.
Nun gilt es aber klar festzustellen, dass bereits am 7. September 2010 der Grosse Stadtrat mit 15 zu 13 Stimmen ein Postulat der FDP an den Stadtrat überwies, das verlangte, es sei eine Öffnung der 50/50-Regel in der Stadt Schaffhausen für elktro- und solarbetriebene Boote zu prüfen. Das Postulat wurde damals von FDP-Grossstadtrat Thomas Hauser eingereicht und von FDP-Stadträtin Jeanette Storrer auf den richtigen Kurs gebracht. Vor der Annahme der sogenannten 50/50-Regel durch die Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen wurde das zukunftsorientierte Postulat der FDP im Grossen Stadtrat unter tüchtiger Mithilfe der Linken aber wieder abgeschrieben. Nun, ein paar Jahre später bringen die gleichen linken Mitglieder des Grossen Stadtrates den einst bekämpften Vorschlag als ihre grosse Idee. Das ist aus Sicht der FDP einerseits eine fragwürdige und unehrliche Politik der SP, anderseits freut uns, dass die Linken aus dem FDP-Parteiprogramm abkupfern müssen, wenn sie einen gescheiten Vorschlag einbringen wollen.
Gewerbetreibende und Konsumenten entlang der Landesgrenze…..
kämpfen gegen die Hochpreisinsel mit unfairen Produkte-Preisen
Gegen die überhöhten Preise für verschiedene Produkte in der Schweiz gegenüber den tiefen Preisen für die gleichen Produkte in umliegenden Ländern
kämpfen FDP-Vertreter seit Jahren. Alt-Ständerat Hans Altherr (AR) setzte sich mit mehreren Vorstössen in Bern für einen Abbau dieser ungleichen Preise ein. Um dem Anliegen von Hans Altherr im Bundeshaus Nachdruck zu verleihen, reichte der damalige FDP-Kantonsrat und heutige Regierungsrat Martin Kessler
im Jahre 2015 im Kantonsrat eine Motion ein, die den Kanton Schaffhausen aufforderte, dass er bei den Bundesbehörden in Bern eine Standesinitiative einreicht, die verlangt «mit einer Revision des Kartellgesetzes sei sicherzustellen, dass ausländische Lieferanten bei Lieferungen in die Schweiz keine überhöhten lmportpreiszuschläge (“Schweiz-Zuschläge“) mehr erheben können». Diese Motion wurde vom Kantonsrat klar angenommen. Obwohl Gewerbe- und Konsumentenvertreter diese Standesinitiative unterstützten, fiel der Schaffhauser FDP-Vorstoss in der Wirtschaftskommission des Ständerates trotz klarer und guter Präsentation auf keinen guten Boden. Damit man dem Problem trotzdem auf den Leib rücken konnte, lancierten 2017 verschiedene Gewerbe- und Konsumentenorganisationen, vor allem auch Gastro Suisse, unter dem Titel «Fair-Preis-Initiative» ein eidgenössisches Volksbegehren. Weit über 100'000 Unterschriften kamen zusammen, die Initiative wurde eingereicht, der Bundesrat hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet und jetzt, in der vergangenen Frühjahrs-Session haben sich National- und Ständerat auf eine Revision des Gesetzes geeinigt.; eine Gesetzesänderung, die den Kampf gegen überhöhte Preise auf Importprodukte erlaubt. Wenn die Fair-Preis-Initiative zurückgezogen wird und gegen die Gesetzesänderung gemäss indirektem Gegenvorschlag kein Referendum ergriffen wird, sind wir für Konsumenten und Gewerbetreibende in der Schweiz endlich dort, wo FDP-Alt-Ständerat Hans Altherr und FDP-Alt-Kantonsrat Martin Kessler zum Wohle aller schon vor rund 10 Jahren sein wollten.
Auch in der Politik gilt wohl das Sprichwort «Gut Ding will Weile haben» -
aber Leute der FDP müssen mit guten und lösungsorientierten Ideen die Initialzündung auslösen.
Marcel Sonderegger, Präsident FDP Schaffhausen