Guten Wahlslogans treu bleiben

Mit den Wahlslogans «Weniger Staat», «Mehr Effizienz in öffentlichen Verwaltungen und Behörden», «Weniger Vetternwirtschaft» etc. trat die FDP in den letzten Jahren bei den Wahlen an und hat diese Anliegen mit verschiedensten Vorstössen und Anträgen vertreten.

Aktuell verlangt Kantonsrat Lorenz Laich mit seiner Motion «Effizientere und somit zeitnahe Behandlung von Ratsgeschäften» neue Strukturen und Abläufe bei den Verhandlungen im Schaffhauser Kantons-Parlament. Weil die Voten in letzter Zeit immer länger werden und von Wiederholungen gespickt sind, wird die Traktandenliste länger und länger und zeitnahe Behandlungen von Vorstössen und Vorlagen werden immer unmöglicher. Um die Geschäfte wieder zügiger, lebhafter und effizienter abwickeln zu können, geht es um die Einführung einer Regelung hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Redezeit.

 

Der Kantonsrat des Kantons Luzern sah sich vor rund 10 Jahren mit der gleichen Situation konfrontiert und hat im Jahre 2013 die Geschäftsordnung in §44 mit der Marginalie Beschränkung der Redezeit klar geregelt. So stehen Erstunterzeichner/Innen von parlamentarischen Vorstössen und Antragsteller/Innen vier Minuten zur Verfügung; drei Minuten Zeit haben die übrigen Ratsmitglieder. Die Mitglieder der Regierung, die Fraktionssprecher/Innen und die Kommissionsberichterstatter/Innen unterliegen keiner Redezeitbeschränkung. Eine gleiche Reglementierung verlangt nun Lorenz Laich für den Kanton Schaffhausen.

 

Gemäss der Luzerner Kantonsrätin Vroni Thalmann, (SVP Flühli/Sören-berg) und Ratspräsidentin im Jahre 2017 hat sich die Einführung der neuen Redezeit-Regel mehr als nur ausbezahlt. Obwohl sich anfänglich gewisse Parlamentarier/Innen schwer taten, wird die neue Geschäftsordnung ein paar Jahre später von allen akzeptiert. Die Debatten im Rat werden lebhafter und für die Gäste auf der Tribüne oder im Livestream interessanter. Das Lesen der Protokolle wird einfacher und für die Kantonsfinanzen gab und gibt es Erleichterungen, denn die Sessionen, die früher drei Tage dauerten, konnten und können vorwiegend in zwei Tagen abgehalten werden. Kurzum: Für den Kantonsrat Luzern entstanden mit der Redezeitregelung eindeutige «Win-Win-Situationen» auf verschiedenen Ebenen. Negative Auswirkungen sind, obwohl der Begriff Parlament an sich von «parlare» stammt, keine zu verzeichnen.

So ist in Erwartung der gleichen «Win-Win-Situationen» für den Kanton Schaffhausen zu hoffen, dass der Kantonsrat an einer nächsten Sitzung die Motion Laich (Text siehe Anhang) unterstützt – ein wichtiger Schritt in die richtige und zeitgemässe Richtung.

 

Zum Thema Vetternwirtschaft:

Bereits zum zweiten Mal hat der Kantonsrat das wichtige FDP-Anliegen «Kompetenz statt Parteibüchlein bei der Bankratswahl», vorgebracht durch Kantonsrat Christian Heydecker, abgelehnt. Vor allem die Fraktionen von SVP und SP lehnten die entsprechende Motion ab. Sie verteilen seit eh und je lieber Pfründe und frönen der Vetternwirtschaft. Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit aber noch nicht gesprochen. Die Stimmbevölkerung wird mit grosser Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit bekommen, in dieser Angelegenheit korrigierend eingreifen zu können!

 

FDP/CVP-Fraktion im Kantonsrat