Das Institut BAK-Basel musste die Schaffhauser Finanzen gründlich durchleuchten und das Entlastungsprogramm EP14 mit rund 200 Massnahmen wurde im Kantonsrat mehrheitlich verabschiedet. Dieser Katalog und andere Begebenheiten wirkten. Bereits die Staatsrechnung 2015 schloss wieder positiver ab - zur Realisierung der Polizei Trainings- und Schiessanlage Solenberg konnte eine Einlage zur Vorfinanzierung getätigt werden. Seither schliessen die Staatsrechnungen immer hervorragend ab – die Einnahmen aus Steuern und Abgaben sprudelten und sprudeln im wahrsten Sinne des Wortes. Nach dem Vorbild der Einlage zur Vorfinanzierung der Schiessanlage werden nun grosse Teile der Einnahme-Über-schüsse in sogenannten finanzpolitischen Reserven parkiert. So befinden sich nach der Genehmigung der Staatsrechnung 2020 rund Fr. 240,1 Millionen in «verschiedenen Töpfen». Finanzpolitische Töpfe angeschrieben mit ….
- Reserve Unternehmenssteuern (Fr. 83,1 Mio.)
- Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter (Fr. 12 Mio.)
- Grossprojekt «Bildung eines Klima- / Energie-Fonds» (Fr. 15 Mio.)
- Steuerliche Massnahme durch Erhöhung des Versicherungsabzuges für natürliche Personen (Fr. 15 Mio.)
- Grossprojekt «Wirtschaftliche Massnahmen Corona-Krise» (Fr. 50 Mio.)
- Grossprojekt «Wirtschaftliche / Soziale Massnahmen Corona-Krise» (Fr. 30 Mio.)
- Grossprojekt «befristete Steuersenkung auf Grund der Corona-Krise (Fr. 20 Mio.) und
- Bildung eines Fonds für den Bau, Betrieb und Unterhalt von Kantonsstrassen» (Fr. 15 Mio.).
Zum einem machen diese finanzpolitischen Reserven Sinn. Zum anderen lähmt und verunmöglicht diese neue «Kässeliwirtschaft» den Einsatz dieser Gelder für sinnvollere und nachhaltigere Investitionen zum Wohle des Kantons. Die FDP/ CVP-Fraktion im Kantonsrat wird diese mehr und mehr undurchsichtig werdende Finanz-Situation genau betrachten und ihr, wenn es nötig wird, Einhalt gebieten -bevor der vermeintliche Segen zum Fluch wird.
FDP/CVP-Fraktion im Kantonsrat