Mit der Volksinitiative der Gewerkschaften, über die am 25. September abgestimmt wird, sollen die Krankenkassenprämien aller Kinder komplett über die individuellen Prämienverbilligungen (IPV) finanziert werden. Die FDP des Kantons Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung die Unterstützung dieser Volksinitiative beschlossen, aus drei Gründen:
Erstens werden so endlich auch einmal die finanziellen Leistungsträger unserer Gesellschaft entlastet. Die gut und sehr gut verdienenden Eltern profitieren nämlich weder von reduzierten Tarifen bei der familienergänzenden Kinderbetreuung, noch von sonstigen staatlichen Unterstützungen. Mit der Volksinitiative der Gewerkschaften werden diese Eltern jetzt zielgenau und ohne Streuverlust unterstützt und entlastet. Eltern mit bescheidenerem Einkommen erhalten die Krankenkassenprämien für ihre Kinder schon heute über die IPV finanziert.
Zweitens begegnen wir mit der Volksinitiative auch den Herausforderungen, welche mit der demografischen Entwicklung in unserem Kanton verbunden sind. Als Kanton mit der zweitältesten Bevölkerung muss es unser Ziel sein, uns als familienfreundliche Lebens- und Wohnregion zu positionieren, auch für Eltern mit hohen Einkommen. Die Volksinitiative leistet dazu einen Beitrag. Zudem kreieren wir mit der Initiative im Standortwettbewerb mit den anderen Kantonen ein bemerkenswertes Alleinstellungsmerkmal, das Aufsehen erregen wird. Schaffhausen wird in aller Munde sein und zwar im positiven Sinne. Das ist effektives Wohnortmarketing.
Drittens lässt die sehr gute Finanzlage von Kanton und Gemeinden diese Entlastung auch zu. Im Übrigen hat der Kantonsrat den Regierungsrat schon verbindlich beauftragt, den Verteilschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden bezüglich Tragung der gesamten IPV-Ausgaben zugunsten der Gemeinden zu ändern. Mit der Umsetzung dieses Auftrags werden die Mehrausgaben der Gemeinden, welche die Initiative mit sich bringt, weit mehr als nur kompensiert.
Dreimal JA, einmal NEIN für nationale Vorlagen
An der Parteiversammlung beschloss die kantonale FDP auch ihre Parolen für die nationalen Vorlagen. Sowohl die beiden Vorlagen zur Reform der Altersvorsorge (AHV 21) wie auch die Reform der Verrechnungssteuer wurden einstimmig angenommen. Die Massentierhaltungsinitiative wurde nahezu einstimmig abgelehnt.