FDP Newsletter Juli 2020

Liebe FDP Mitglieder und FDP Sympathisanten

Wir stehen vor einem intensiven Wahl- und Abstimmungs-herbst. Die Gesamterneuerung von Legislative und Exekutive auf Kantons- und Gemeindeebene überschnei-den sich mit wichtigen Abstimmungsvorlagen auf kantonaler und eidgenössischer Stufe. Sachfragen erhalten dadurch zusätzliches politisches Gewicht. Die Gefahr ist gross, dass nicht sachlich diskutiert wird, sondern es zu parteipolitischem Gezänk kommt und auf den Mann gespielt wird, statt die beste Lösung für alle zu suchen.

So wird der PUK Bericht zu den Vorkommnissen in der Schulzahnklinik von Links und Rechts missbraucht, um Christian Amsler zu desavouieren. Es ist so, in der Schulzahnklinik ist einiges schief gelaufen und retrospektiv hätte das Krisenmanagement besser gemacht werden können, so dass es gar nicht zu einer PUK hätte kommen müssen. Aber jetzt den amtierenden Erziehungsdirektor zum Allein-schuldigen machen zu wollen ist unfair und wird der Sache nicht gerecht.

Auch die Vorlagen von Kanton und Stadt im Zusammen-hang mit der Verlegung der Pädagogischen Hochschule PHSH in zwei Stockwerke des Gebäudekomplexes Kammgarn West enthalten viel politisches Sprengpotenzial. Das hat sich auch an den kürzlich durchgeführten Parteiversammlungen der kantonalen und städtischen FDP gezeigt: Beide Mitgliederversammlungen haben die Vor-lagen deutlich abgelehnt. Das ist mit Blick auf die Wahlen von Regierungsrat und Stadtrat höchst suboptimal, aber in der Sache richtig. An beiden Parteiversammlungen wurde das Thema „PHSH in die Kammgarn“ engagiert diskutiert, was bei den Anwesenden das gute Gefühl hinterliess: Die FDP lebt! Allein, die Partei hat wie so oft in den letzten Jahren den Zeitpunkt für Grundsatzdiskussionen verpasst. Diese erst zu führen, wenn eine Vorlage dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird, kommt bei den für das Geschäft verantwortlichen Exekutivmitgliedern verständlicherweise nicht gut an. Aus wahltaktischen Überlegungen für oder gegen eine Vorlage zu sein, ist aber eine Politik, die sich auf Dauer nicht auszahlt.

Wir freuen uns, Ihnen den ersten Newsletter der FDP Schaffhausen im Hinblick auf die Wahlen 2020 präsentieren zu dürfen. Lesen sie mehr zur PUK und der PHSH in den beiden Artikeln von Thomas Hauser und Peter Wullschleger. Der Newsletter der FDP Schaffhausen ist eine der Publikationsplattformen, auf denen sich die FDP Schaffhausen in Zukunft zu Wort melden will. Dazu gehören auch die partei-eigene Homepage, Facebook, Instagram sowie die lokale Presse. Letztere geht aber mit den Beiträgen der FDP regelmässig sehr selektiv um. Das ist insbesondere der Grund für unsere Newsletter Initiative. Wir wünschen viel Vergnügen beim Lesen.

Thomas Hauser und Peter Wullschleger

 

PHSH nicht in die Kammgarn West – wieso?

Die FDP-Parteiversammlungen von Kanton und Stadt Schaffhausen bevorzugen für die pädagogische Hoch-schule (PHSH) und das Kammgarnareal eine bessere und ausbaufähigere Lösung und sagen deutlich NEIN zur den Kammgarn-Vorlagen.

Weil seit Jahren das ehemalige Pflegeheim des Kantons Schaffhausen auf dem Geissberg leer steht und die pädagogische Hochschule in zum Teil gemieteten Räumen Platzprobleme hat, schlugen Erziehungsdirektor Christian Amsler und Baudirektor Martin Kessler 2016 dem Kantonsrat mit einer zukunftsweisenden Vorlage die Verlegung der PHSH ins Pflegeheim auf dem Geissberg vor. In kantonseigenen Gebäulichkeiten sollte die PHSH, die gesamte Erziehungsdirektion mit ihren Abteilungen und andere Verwaltungseinheiten auf dem Geissberg, ohne teure Mietlösungen, untergebracht werden.

In den entsprechenden Verhandlungen des Kantonsrates wurden dieser guten Idee vor allem die periphere Lage der PHSH und die Verlegung des BIZ (Berufsinformations-zentrum) vom Herrenacker auf den Geissberg zum Verhängnis. Die Vorlage wurde ohne Volksabstimmung an die Regierung zurückgewiesen. In der Folge erteilte der Kantonsrat der Regierung den Auftrag, die Verlegung der PHSH ins Kammgarnareal zu prüfen. So entstand die zur Volksabstimmung vorliegende Kammgarn-Vorlage, welche vorsieht, dass der Kanton für 17,6 Millionen Franken auf zwei Stockwerken des Gebäudekomplexes Kammgarn West die PHSH einrichtet, das Pflegeheim dem Boden gleichmacht und das Land in der ZöBAG (Zone für öffentliche Bauten und Anlagen) für 9,2 Millionen SFr. an die Stadt verkauft.

Mit folgenden, guten Argumenten lehnen die FDP von Kanton und Stadt Schaffhausen diese Vorlagen ab:

  1. Die Bausubstanz der Pflegeheim-Gebäulichkeiten hat einen Wert von rund 5,5 Millionen SFr. Diesen Wert einfach so zu vernichten, ohne annähernd eine Idee zu haben, wie diese allenfalls weiterverwendet werden können, ist nicht sinnvoll.
  2. Die Einrichtung der PHSH auf zwei Stockwerken der Kammgarn West, als flächenmässiger Realersatz für den Schulbetrieb auf dem Ebnat, ist kostspielig. Trotz hoher Kosten hätte die erfolgreiche PHSH, welche schweizweit einen sehr guten Ruf geniesst, in der Kammgarn keinerlei räumliche Ausbaumöglichkeiten. Auf dem Geissberg wäre eine Unterbringung mit grosser Wahrscheinlichkeit günstiger zu realisieren, und Platz für eine spätere Erweiterung hätte es genügend. Das 27’300 m2 umfassende Geissberg-Areal liegt in der ZöBAG und bietet ideale Voraussetzungen, um darauf einen Campus für Hochschulen und Verwaltungsabteilungen zu schaffen. Wieso nicht eine Hochschule für Pflege und Geriatrie, eine Hochschule für Natur und Nachhaltigkeit, für angewandte Chemie oder Digitalisierung dort oben Schritt für Schritt realisieren? So könnte das Schaffhauser Hochschulgesetz über die PHSH hinaus Wirkung erzielen. Zudem könnte die Erziehungsdirektion mit allen ihren Abteilungen inklusive didaktischem Zentrum auf dem Geissberg beheimatet werden. Denkbar ist auch einen Teil der ZöBAG in eine Industrie- und Gewerbezone umzuzonen, was der Ansiedlung von Unternehmen, die eine Nähe zu Hochschulen suchen, förderlich wäre.
  3. Infrastruktureinrichtungen wie eine Mensa mit entsprechender Küche fehlen in der Kammgarn. Auf dem Geissberg wäre es leicht, eine solche zu realisieren.
  4. Die Stadt Schaffhausen müsste vom Kanton Schaffhausen für rund 9,2 Millionen SFr. ein drei Hektaren grosses, in der ZöBAG liegendes Grundstück erwerben. Sie hat dafür aber kurz- und mittelfristig keinen Verwendungszweck. Eine Umzonung in eine Wohnzone ist gemäss gültigem Zonen- und Richtplan nicht einfach möglich; zudem wartet auf der vorderen Breite mit dem Zeughausareal eine weitere, in naher Zukunft frei werdende ZöBAG-Fläche. Würden diese beiden Areale in Wohnzonen umgezont, müssten anderweitige Baulandreserven wie beispielsweise die Windegg ausgezont werden, was für die Stadt hohe Entschädigungs-kosten wegen materieller Enteignung zur Folge hätte.
  5. Das Kammgarn-Areal hat für die Stadt Schaffhausen grosses wirtschaftliches Potenzial. Es sollte deshalb Betrieben, Institutionen und Einrichtungen mit Wertschöpfung und entsprechender Generierung von Steuersubstrat vorbehalten sein. Zu diesen wichtigen Nutzern zählt eine öffentliche Bildungsstätte aber nicht.
  6. Die PHSH auf dem Ebnat liegt vom Bahnhof in ungefähr gleicher Entfernung wie das Pflegeheim. Das Thema Erreichbarkeit kann also kein negatives Kriterium für das ehemalige Pflegeheim sein. Auch die Belebung der Altstadt durch PHSH-Studenten dürfte sich leider nicht im erhofften Ausmass einstellen. Wer argumentiert, dass die Fachgeschäfte und Restaurants von den PH-Studenten zum Einkaufen oder Essen aufgesucht werden, verkennt die Realität. Allerhöchstens kommt es noch zu einer Kebab-Bude mehr.

Fazit aus Sicht der FDP:

Das Pflegeheim steht noch und bietet dem Kanton mit der einst von Christian Amsler und Martin Kessler vorgeschlagenen PHSH-Lösung eine kostengünstige, gute und umfassend ausbaufähige Lösung mit überregionaler Aus-strahlung an. Sie ist der relativ teuren Variante Kammgarn, welche nur eine punktuelle Lösung für die PHSH ist, vorzuziehen. Sorgen wir dafür, dass das Projekt „Geissberg“ zum Wohl von Kanton und Stadt weiterverfolgt werden kann. Deshalb sollten wir am 27. August 2020 die Kammgarn-Vorlagen von Kanton und Stadt getreu dem Motto „Weiterkommen mit sinnvollen FDP-Lösungen“ ablehnen.

Thomas Hauser
 

Der erste Stein im Wahlherbst ist geworfen

Der PUK Bericht zur Schaffhauser Schulzahnklinik beschreibt ein systemisches Versagen. Die Schuld für die Missstände bei einzelnen zu suchen geht am Ziel vorbei. Handlungsbedarf gibt es aber in verschiedenster Hinsicht.

Der beinahe 300 Seiten umfassende PUK-Bericht zur Schaffhauser Schulzahnklinik ist interessant und liest sich leicht. Besonders verdienstvoll ist der Bericht auch, weil er einen vertieften Einblick ermöglicht, wie die von den Steuerzahlenden finanzierte Verwaltung funktioniert. Akribisch legt er dar, wie es im Verlauf der Jahre zu den Missständen in der Schulzahnklinik kommen konnte. Das Fazit ist klar: Die Schulzahnklinik wurde an zu langer Leine geführt und die zahlreichen Hinweise, welche im Verlaufe der Zeit den Verantwortlichen zur Kenntnis gebracht wurden, nicht im erforderlichen Ausmass ernst genommen. So kam es, wie es gekommen ist. Die Schuld nun bei einzelnen zu suchen geht aber am Ziel vorbei. Wie meistens in solchen Fällen muss von einem systemischen Versagen gesprochen werden. Dieses beginnt bei einzelnen Zahnärzten der Schulzahnklinik, welche die jedem Angestellten auferlegte Treuepflicht des Arbeitnehmers an sich abperlen liessen, wie Butterpapier Wassertropfen. Weiter geht es mit Dienststellenleitern, Regierungsrätinnen und Regierungsräten, die nicht die Energie aufbrachten, eine einstmals eingeführte Praxis konsequent zu hinterfragen, obwohl es schon früh und immer wieder Anzeichen für Ungereimtheiten gab. Und zu guter Letzt kamen auch noch Parlamentarier ins Spiel, welche im Halbdunkel operierten, um einen ihnen missliebigen Regierungsrat zu diskreditieren. In die Hände gespielt hat diesen dessen in jüngster Vergangenheit wenig glückliche Handlungsweise. Ja, ohne Zweifel hat er in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Schulzahnklinik mit diesen und jenen Personen gesprochen, da und dort bestimmt auch ermahnt - und schliesslich eine interne Untersuchung angeordnet. Aber die letzte Konsequenz fehlte: Zusammen mit der GPK eine externe Untersuchung anzustossen. Der Rest ist Geschichte und eine halbe Million teuer.

Deswegen aber den Kopf von Christian Amsler zu fordern, ist Stimmungsmache und reiner Wahlkampf. Diesem Verlangen fehlt es schlicht an Charme. Möglicherweise hätte ich an seiner Stelle einiges anders gemacht, wäre selbstkritischer mit mir gewesen und mit eindeutigen Worten zu meiner Verantwortung gestanden. Aber bin ich der objektive Massstab? Christian Amsler hat sich anders entschieden, weil er eben nicht ich ist. Mit seiner andern Art konnte er aber auch Erfolge erzielen, die mir an seiner Stelle vielleicht verwehrt geblieben wären. Auf jeden Fall geniessen die Schaffhauser Schulen und die PH einen sehr guten Ruf und schneiden in Rankings und Vergleichen immer wieder ausgezeichnet ab. Selbstverständlich ist das nicht allein sein Verdienst. Der Dank dafür gebührt insbesondere den Lehrpersonen, die mit ihrer Arbeit tagtäglich zu diesem positiven Resultat beitragen.

Ich kann nachvollziehen, dass mit dem Wahlherbst vor Augen zur Jagd geblasen wird - aber bitte dann aus allen Hörnern! Wie war das schon wieder mit dem früheren Polizeikommandanten und seinem speziellen Abgang? Und wie verhält es sich mit der Personalfluktuation in der KESB? Und können wir sicher sein, dass alle Trinkwasseruntersuchungen oder Lebensmittelkontrollen genau dokumentiert wurden und alle Angestellten der Schaffhauser Verwaltung korrekt und entsprechend ihrer tatsächlichen Funktion der richtigen Lohnstufe zugeordnet sind? Da kann ich nur sagen: Gebt mir eine PUK, und ich finde in jedem Departement Dinge, die es zu bemängeln gibt!

Beim PUK-Bericht sind mir noch zwei Dinge aufgefallen, die über die Organisation der Schulzahnklinik hinaus Fragen aufwerfen: das offenbar lukrative Geschäft mit den von der IV bezahlten Zahnkorrekturen (vgl. S. 108) und das bizarre Verständnis der PUK in Bezug auf die Arbeitsleistung der Arbeitnehmenden, welche für die dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Zeit bezahlt werden und nicht für die Arbeitsleistung (S. 140). Beide Passagen decken Handlungsbedarf auf. Offenbar sind die IV-Leistungen für Zahnkorrekturen bei Kindern sehr grosszügig bemessen, kommt doch dafür die Allgemeinheit auf. Das gilt es unter die Lupe zu nehmen. Zum andern gestatte ich mir die Bemerkung, dass mir Angestellte der öffentlichen Hand, die in 38 Wochenstunden wirklich etwas leisten und Resultate ausweisen, lieber sind, als Arbeitnehmende, welche für 42 Stunden Präsenzzeit bezahlt werden. Es ist höchste Zeit, die Verwaltung mit ihren Aufgaben und Stellenplänen Departement für Departement systematisch zu durchleuchten. Das Einsparpotenzial müsste uns solche Analysen wert sein, selbst wenn sie pro Departement eine halbe Million Franken kosten sollten.

Peter Wullschleger