Diese Verfassungs-Initiative wurde unter anderem vom Stimmvolk angenommen, weil die linken Parteien einen engagierten Abstimmungskampf führten und sich vor allem die Gemeinden zu wenig bewusst waren, welche einschneidenden Eingriffe die Bestimmungen der Initiative zur Offenlegung von Interessenbindungen in die kommunalen Wahlverfahren bedeuten würde.
Der in der Abstimmung angenommene Art. 37 a der Kantonsverfassung war so detailliert und strikt formuliert, dass es für die Regierung praktisch unmöglich war, ein Gesetz auszuarbeiten, das in der Vernehmlassung bei Gemeinden, Verbänden und Parteien eine breite Anerkennung oder Zustimmung hätte finden können. Ein Desaster zum Thema Transparenz bei der Politfinanzierung zeichnete sich ab.
Einen Weg aus der Sackgasse zeichnete dann die FDP/Die Mitte-Fraktion unter der Federführung von Christian Heydecker auf. Mit der Motion «Mehr Transparenz – aber mit Augenmass» sollte Artikel 37a der Kantonsverfassung offener formuliert werden. So erhält die Regierung mehr Spielraum für eine sachgerechte und praktikable Regelung der Transparenzfrage in einem Gesetz. Am 27. September 2021 erkannte der Kantonsrat die Tragweite des Problems und erklärte den Vorstoss Heydecker mit Zustimmung des Regierungsrates für erheblich.
So war der Regierungsrat wieder am Zug und musste für den Kantonsrat eine entsprechende Vorlage mit einer sinnvollen und möglichen Änderung der Kantonsverfassung in Art. 37a ausarbeiten, die dem Parlament dann am 18. Januar 2022 zugestellt wurde. In zwei Lesungen hat eine Spezialkommission die Vorlage beraten und am 7. November 2022 hat der Kantonsrat dem Geschäft im Sinne der Motion Heydecker mit 31 Ja zu 24 Nein-Stimmen zuhanden der Volksabstimmung zugestimmt. Dieser Urnengang soll im März 2023 über die Bühne gehen. «So weit – so gut!»
Für die Initianten der ersten, vom Stimmvolk angenommenen aber sehr detaillierten Verfassungsinitiative, gingen die Behandlungen in Regierung und Parlament in die falsche Richtung. Nachdem die Vorlage des Regierungsrates zur Umsetzung der Motion Heydecker zuhanden des Kantonsrates verabschiedet worden war, sammelten sie daher erneut Unterschriften und reichten eine Umsetzungsinitiative ein, die ausdrücklich als blosse Ergänzung von Artikel 37a der Kantonsverfassung deklariert war. Diese Ergänzungsinitiative ist aber eine eigentliche «Verschlimmbesserungsinitiative», weil sie gegenüber dem ersten Volksbegehren zwar gewisse Verbesserungen vorsieht, gleichzeitig aber auch neue, unsinnige Forderungen beinhaltet. Aus diesem Grund hat der Kantonsrat am 7. November 2022 beschlossen, zu dieser zweiten Initiative einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, um die positiven Aspekte zu übernehmen, noch zu verbessern und die negativen Aspekte zu eliminieren. Das muss in den nächsten 18 Monaten geschehen. Zwischenzeitlich findet die Abstimmung über die Umsetzung der Motion Heydecker statt.
Was heisst das jetzt aus der FDP/Die Mitte-Optik? Im März 2023 müssen die bürgerlichen Parteien zusammenstehen und der Variante Heydecker an der Urne mit gezielten Unterstützungsmassnahmen zur Annahme verhelfen. Bei einer Annahme wird damit der zweiten Initiative der verfassungsrechtliche Boden entzogen, weshalb diese vom Regierungsrat dann für nicht mehr umsetzbar und daher für ungültig erklärt werden wird. Damit wäre der gordische Knoten durchschlagen und Regierungs- und Kantonsrat könnten sich umgehend an die Erarbeitung eines auf die Schaffhauser Verhältnisse zugeschnittenes, praktikables und einfach umzusetzendes Transparenzgesetz machen. Dies dank der FDP/Die Mitte-Fraktion im Kantonsrat.
Sollte die Vorlage im März 2023 an der Urne allerdings scheitern, geht das Spiel mit der Umsetzungsinitiative und dem noch auszuarbeitenden Gegenvorschlag weiter; und – alles dauert länger, wird teurer aber sicher nicht transparenter! Darum empfiehlt Ihnen die FDP/Die Mitte-Fraktion schon heute, im März 2023 bei der Transparenz-Abstimmung deutlich JA zu sagen!