Die FDP/Die Mitte-Fraktion fördert erneuerbare Energieträger und unterstützt die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes

Seit Jahren setzt sich die FDP/Die Mitte-Fraktion für die «Förderung des blauen Stroms» - und damit für die Revision des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes ein.

Mit verschiedenen Vorstössen (Martin Kessler, Georg Meier, Thomas Hauser) und klaren Lösungsvorschlägen (Marcel Sonderegger) zeigte die Fraktion auf, wie man der, durch die vom Volk angenommene Energiestrategie 2050, entstehende Stromlücke, klimaneutral und nachhaltig entgegenwirken kann. Ein möglicher, leichter Höherstau des Rheins (vor allem im Winter) oder die Nutzung des natürlichen Gefälles am Rheinfall rücken dabei natürlicherweise in den Mittelpunkt der Lösungsvorschläge und Diskussionen. Damit diese möglichen Lösungen überhaupt in eine Planung aufgenommen werden können, unterstützt die FDP/Die Mitte-Fraktion die Revision Wasserwirtschaftsgesetzes im Rat und bei einer allfälligen Volksabstimmung.

Es geht nicht an, dass man sich, wie ein parteiloser Schaffhauser Ständerat und eine linke Schaffhauser Nationalrätin, im Mai 2017 an vorderster Front für die Annahme der Energiestrategie 2050 auf eidgenössischer Ebene stark macht, und nachher bei der Umsetzung ausruft «Hände weg vom Rheinfall!» oder mit falschen und fragwürdigen Argumenten gegen einen möglichen Höherstau des Rheins wettert. Das ist absolut unseriöse und vor allem unehrliche Politik. Wenn der parteilose Ständerat zur Lösung der Energiewende eine Drosselung der Zuwanderung – oder Lichtsensoren in Bushäuschen vorschlägt, wird die Debatte um die zukünftige Stromversorgung ohne Kernkraft-Werke gar absurd und absolut unglaubwürdig.

Auch in Energiefragen gilt:  «Wer A sagt muss auch B sagen» deshalb spricht sich die FDP/Die Mitte-Fraktion im Bereich Nutzung der natürlichen Wasserkraft im Kanton Schaffhausen klar gegen ein von Linken und Grünen gefordertes Denkverbot aus und proklamiert: Dank uns in eine sichere, energetische Zukunft!

Geschätzte Leserinnen und Leser: Die Diskussion der 2. Lesung zur erwähnten Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes können Sie im «Livestream» auf der kantonalen Website bei einer nächsten Verhandlung des Kantonsrates persönlich mitverfolgen. Nutzen Sie unter dem Motto «Politik zum Anfassen und aus erster Hand» dieses Angebot. Übrigens; interessant, abwechslungsreich und spannend dürften auch die zwei Kantonsratsdebatten vom 22. November 21 werden, denn die Behandlung des Staatsvoranschlages 2022 steht dann auf dem Programm.