Die ersten Sitzungen des Schaffhauser Kantonsrates standen aus FDP/CVP-Sicht einerseits im Zeichen der Corona-Härtefall-Massnahmen und anderseits reichten Mitglieder der FDP/CVP-Fraktion zahlreiche politische Vorstösse ein.
Zur Schaffung des Gesetzes über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (Corona-Sofortmassnahmen-Gesetz):
Im Mai 2020 genehmigte der Kantonsrat eine vom Regierungsrat im März 2020 verabschiedete, für ein Jahr gültige Notverordnung mit Corona-Unterstützungs-Massnahmen. Weil die Corona-Pandemie länger als ein Jahr dauert und weiter andauert, musste eine Verlängerung des Corona Unterstützungs-Massnahmen-Pakets durch ein formelles Gesetz vorgenommen werden. Der Regierungsrat legte dem Kantonsrat eine Vorlage vor, welche den Inhalt der Notverordnung mehr oder weniger unverändert ins Gesetz überführt hätte, weshalb der Regierungsrat auch eine direkte Beratung im Kantonsrat beantragt hatte. Die Zeit zwischen der Eintretensdebatte und der Detailberatung benutzte dann Christian Heydecker, assistiert von Nihat Tektas, um das Gesetz zu überarbeiten und wesentlich zu verbessern. So wurden die Anspruchsvoraus-setzungen für Härtefallentschädigungen definiert, Berechnungsregeln für diese Entschädigungen aufgestellt, die finanziellen Hürden für behördlich geschlossene Betriebe reduziert, Bestimmungen zur Missbrauchs-bekämpfung und eine vernünftige Rechtsmittelregelung implementiert. Der Vorsteher und der Sekretär des Volkswirtschaftsdepartementes übernahmen dann die Aufgabe, die anderen Fraktionen informell abzuholen und von diesem Vorschlag zu überzeugen. Und dieser Weg hat sich gelohnt. Im Anschluss stimmte der Kantonsrat der über-arbeiteten Version Heydecker in kürzester Zeit zum Wohle der «Corona-notleidenden» Gewerbebetriebe mit grossem Mehr zu. Die Schaffhauser Nachrichten schrieben das neue notwendige und ergänzte Gesetz dem Autor Christian Heydecker zu.
Neu eingereichte Vorstösse der FDP/CVP-Fraktion:
1. Motion: Totalrevision des Schulgesetzes jetzt
Da das aktuelle Schulgesetz des Kantons Schaffhausen im April 2021
seinen 40 Geburtstag feiert und im Laufe der Zeit mit 70 Fussnoten versehen wurde, ist es unübersichtlich und nicht mehr zeitgemäss. Aus diesem Grund verlangen Raphaël Rohner und Rainer Schmidig (EVP) mit einem Vorstoss eine Totalrevision des Schulgesetzes.
2. Motion: Weinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren
In der Stadt Schaffhausen hat eine erfolgreiche Weinhändlerin im Schaufenster ihres Ladens mit der Einwilligung der Schaffhauser Stadtpolizei einen Weinautomaten eingebaut. Wer an dieser Ver-kaufsstelle ausserhalb der Geschäftszeiten Schaffhauser Wein in Flaschen kaufen wollte, musste sich zuerst mit der persönlichen ID ausweisen. Das interkantonale Labor liess den Betrieb nach kurzer Zeit schliessen, weil gemäss Gastwirtschaftsgesetz Art. 15 Abs. 2 der Handel mit alkoholhaltigen Getränken über Automaten untersagt ist. Marcel Montanari verlangt mit einer Motion, dass dieses Verbot im Weinbaukanton Schaffhausen im Sinne der Produzenten und Konsumenten eliminiert wird und der Verkauf mit Alterskontrolle zuge-lassen werden soll
3. Motion: Kompetenz statt Parteibüchlein bei der Bankratswahl
Der Bankrat wird alle vier Jahre als wichtiges Gremium für den Kanton und die Kantonalbank neu gewählt. Bisher haben die Parteien gemäss Fraktionsstärke im kantonalen Parlament Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen. So setzte sich der Bankrat meistens aus verdienten Parteimitgliedern zusammen. Da die Bankenwelt immer komplexer- und die Anforderungen der FINMA immer strenger werden, muss sich der Bankrat vom Parteigremium zum Fachgremium entwickeln. Dies ist nur möglich, wenn die Wahlvorbereitungen nicht von politischen Parteien, sondern von einem Fachgremium, analog den Wahlen an die Gerichte, vorgenommen werden. Diesen wichtigen Systemwechsel verlangt Christian Heydecker mit einer entsprechenden Motion.
4. Motion: Effizientere und somit zeitnahe Behandlung von Ratsgeschäften mittels Definition einer zeitlich festgelegten Redezeit im Kantonsrat Schaffhausen
Die Traktandenlisten im Kantonsrat werden in den letzten Jahren länger und länger. Persönliche Vorstösse harren bis zur Behandlung meist über ein Jahr und verlieren an Aktualität. Gleichzeitig werden auch die Reden der Kantonsrätinnen und Kantonsräte, gespickt von Wiederholungen, länger und länger. Um dieser unerfreulichen, und auch teuren Situation Einhalt zu gebieten, verlangt Lorenz Laich mit einer Motion eine Redezeitbeschränkung wie sie z.B.: der Kantonsrat des Kantons Luzern seit dem Jahre 2015 mit Erfolg praktiziert.
5. Motion: Wahlfreiheit bei Urkundspersonen
Wer heute im Kanton Schaffhausen einen Vertrag (Vorsorgevertrag, Ehevertrag, Erbvertrag, Testament etc) öffentlich beurkunden lassen will, muss sich an eine öffentliche kantonale Amtsstelle wenden: Der Kanton Schaffhausen kennt im Gegensatz zu anderen Kantonen das sogenannte Amtsnotariat. Da es aber vielen Schaffhauserinnen und Schaffhausern aus verschiedenen Gründen ein Bedürfnis ist, ihre Urkundsperson selber zu wählen, hat Marcel Montanari eine diesbezügliche Motion eingereicht.
6. Motion: Faire Kantonsbeteiligung am öffentlichen Verkehr
Im Rahmen des Entlastungsprogramms EP14 wurde die Beteiligung des Kantons an den ungedeckten Kosten des öffentlichen Ortsverkehrs von 20% auf 18% reduziert. Zwischenzeitlich wurde der Takt auf der Linie 21 wieder angepasst und Bund und Kanton tragen die dafür höheren Kos-ten. Obwohl in der Zwischenzeit auch die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen stark in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investierten, blieb der Kantonsbeitrag bei 18%. Um diese ungleiche Situation zu ändern und die Kantonsbeteiligung im Sinne einer Gleich-behandlung von Stadt und Land wieder auf 20% festzulegen, hat Christian Di Ronco an der Seite von Daniel Preisig (SVP) und vielen Mit-unterzeichnenden aller Fraktionen eine Motion eingereicht.
Über die entsprechenden Behandlungen dieser FDP/CVP-Vorstösse erfahren sie mehr in den regionalen Medien oder auf weiteren FDP-Homepages. Wir hoffen aber, dass dies nicht erst in einem Jahr über die Bühne geht.
Diego Faccani wird im Jahre 2023 höchster Schaffhauser
Diego Faccani wurde an der ersten Sitzung des Kantonsrates mit einer guten Stimmenzahl zum 2. Rats - Vizepräsidenten gewählt. Als aktueller Zunftmeister der Zunft zun Schuhmachern verkörpert er nun im Ratsbüro quasi Mittelalter und Neuzeit.
Die FDP/CVP-Fraktion im Schaffhauser Kantonsrat