„Weinautomaten werden legalisiert“
An der Sitzung vom 8. März 2021 hat das Kantonsparlament eine Motion betreffend Weinautomaten von Kantonsrat Marcel Montanari im stolzen Stimmen-Verhältnis von 2 zu 1 angenommen. Mit diesem Vorstoss verlangte Marcel Montanari, dass das Gastwirtschaftsgesetz in Artikel 15 Abs. 2 so geändert wird, dass alkoholische Getränke neu ab Automaten mit integrierter Alterskontrolle verkauft werden können. Im Kanton, der unter Weinliebhabern und Weinliebhaberinnen als Blauburgunderland bekannt ist, ist das eine sinnvolle Neuerung. Einerseits eröffnet diese Gesetzes-Änderung dem regionalen Weinhandel und anderen Anbietern von alkoholischen Getränken neue Vermarktungsmöglichkeiten und anderseits profitiert die Kundschaft von neuen Einkaufsmöglichkeiten ausserhalb der Ladenöffnungszeiten. Das ist liberale und freiheitliche Politik.
Effizienz im Baurecht
Baubewilligungsverfahren inklusive Rekurs- und Beschwerdeverfahren dauern im Kanton Schaffhausen erfahrungsgemäss sehr lange. Um diesem unerfreulichen Umstand entgegenzuwirken hat Kantonsrat Nihat Tektas zwei Motionen und eine Kleine Anfrage eingereicht. Einerseits sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, dass Behandlungsfristen für baurechtliche Rekurs- und Beschwerdeverfahren eingeführt werden können. Anderseits sind Rechtsmittel zu schaffen, die es inskünftig erlauben, dass bei untergeordneten Streitpunkten mit dem Bau bereits begonnen werden kann. Wenn zum Beispiel eine Einsprache wegen der Höhe des Kamins erfolgt, soll man mit dem Aushub starten können. So sollen Bauwillige nicht unnötig Zeit und allenfalls Geld verlieren. Die beiden Motionen zum Thema Effizienz im Baurecht laufen unter den Titeln „Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren“ und „Keine unnötigen Verzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bauvorhaben“.
Um diesen nötigen Forderungen, die vom Hauseigentümerverband Schaffhausen unterstützt werden, Nachdruck zu verleihen, erfolgen diese Vorstösse in Zusammenarbeit mit der SVP/EDU-Fraktion.
Christian di Ronco regt zudem an, dass Einsprecher, seien es Vereine Verbände oder Einzelpersonen künftig beim Einreichen der Einsprache eine Gebühr einschiessen müssten.
Im Weiteren erkundigt sich Nihat Tektas beim Regierungsrat in einer kleinen Anfrage mit dem Titel „Transparenz im Bauverfahren“, ab wann die Regierung im Geschäftsbericht über die Erledigungsdauer von Rekursen bei Bauvorhaben informiert; dieser Forderung aus einem Bericht der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften hat die Regierung im Jahre 2019 zwar zugestimmt – seither herrscht diesbezüglich aber Funkstille.
Unter dem Motto „Mehr Transparenz – aber mit Augenmass“ hat Kantonsrat Christian Heydecker eine Motion eingereicht, die in linken Kreisen und in der AZ unnötigerweise bereits zu Stürmen der Entrüstung geführt hat. Um was geht es: Im Februar 2020 hat das Schaffhauser Stimmvolk der sogenannten Transparenzinitiative der JUSO mit einem Verfassungsartikel zugestimmt. Mittlerweile hat der Regierungsrat ein entsprechendes Gesetz ausgearbeitet. Nun zeigt die abgeschlossene Vernehmlassung aber, dass der Verfassungstext zu eng und zu detailliert abgefasst wurde. Somit führt die Umsetzung auf Gesetzesstufe zu nicht befriedigenden und praxisuntauglichen Ergebnissen. Um dieser unschönen Situation auszuweichen, möchten die Motionäre von FDP und CVP den Verfassungsartikel offener formulieren. Es geht dabei nicht darum, den Volksentscheid zu umgehen. Im Gegenteil, man soll die Ausarbeitung eines sinnvollen Gesetzes auf den richtigen Pfad führen, bevor es zu spät ist. Mit diesem Vorstoss zeigt die FDP des Kantons Schaffhausen eine grosse Übereinstimmung mit der FDP Schweiz. Im Nationalrat hat Andri Silberschmidt (FDP ZH) einem sinnvollen Gegenvorschlag zur sogenannten Transparenz-Initiative zum Durchbruch verholfen – im Kantonsrat sorgt Christian Heydecker für ein gutes und unbürokratisches Gesetz. Fazit: Die Linken müssten dem FDP/CVP-Vorschlag dankend zustimmen und weniger „täubelen“.
Geschätzte Leserin und geschätzter Leser der FDP-Homepage: Wenn Sie über die eingereichten Vorstösse im Detail alles erfahren möchten, besuchen Sie die Webseite des Kantons Schaffhausen. Unter sh.ch finden Sie auf dem Pfad Behörde, Parlament, Geschäfte leicht alle Motionen, Postulate, Interpellationen und Kleinen Anfragen. Im Ordner Motionen 2021 stehen an der Spitze gleich fünf wichtige Vorstösse verfasst und lanciert durch die FDP-Kantonsräte Nihat Tektas, Christian Heydecker, Marcel Montanari und Lorenz Laich. Studieren Sie diese Vorstösse, es lohnt sich!
Die FDP/CVP-Fraktion macht dem Regierungs- und Kantonsrat Beine im Steuerbereich
Nachdem der Regierungsrat nur gerade die Versicherungsabzüge erhöhen wollte - und dies erst noch zeitlich befristet -, zeigte Kantonsrat Christian Heydecker schon bei der Beratung der Staatsrechnung 2019 im Juni 2020 an, dass die FDP/CVP-Fraktion einerseits gegen eine solche Befristung sein und anderseits zusätzlich eine Reduktion der Vermögenssteuer fordern werde. Damit werde ein weiterer Schritt zur Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen gemacht. Gesagt, getan. In der entsprechenden Spezialkommission setzten sich diese zwei Forderungen von Kantonsrat Christian Heydecker durch, ebenfalls in der ersten Lesung im Kantonsrat, gegen den erbitterten Widerstand von Rot-Grün. Mit der im Rat verabschiedeten Reduktion der Vermögenssteuer wird insbesondere der Mittelstand - endlich - entlastet.
Motionen/Postulate von linker und grüner Seite wurden abgelehnt:
Mit der einstimmigen Unterstützung der FDP/CVP-Fraktion wurden im Kantonsrat linke und grüne Vorstösse abgelehnt, die trotz schöner Titel einerseits bei der Regierung „offene Türen einrannten“ oder anderseits die Verwaltung zu unnötiger, zusätzlicher Bürokratie verpflichten wollten.
Nun schaltet der Kantonsrat bis nach Ostern eine Sitzungspause ein. So wünschen wir Ihnen schöne Pfingsten …… Sie wissen ja, die FDP/CVP-Fraktion ist der Zeit immer einen Schritt voraus!
(Mit Verlaub, auch in Krisenzeiten soll ein kleiner Scherz erlaubt sein!)