Das Resultat einer fast schlaflosen Nacht prägte die letzte FDP-Parteiversammlung und entspricht den Ideen und Absichten der Wirtschaftsstrategie 2030

Liebe Leserinnen, liebe Leser                                                                                                            Sie erinnern sich, Mitte Mai berichteten wir an dieser Stelle über Christian Heydeckers Problem vor dem Eischlafen, ausgelöst durch die Volksinitiative des Gewerkschafts-Bundes «Vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung bis zum vollendeten 18. Altersjahr»(Keine Krankenkassen-Prämien für Kinder).

In diesem Artikel zeigten wir auf, dass mit dieser Initiative vor allem Eltern von Kindern mit höheren bis hohen Einkommen profitieren – für Kinder von Eltern mit tieferen bis mittleren Einkommen werden die Prämien bereits heute mit den geltenden Gesetzen von Kanton und Gemeinden mittels Prämien-Verbilligungen übernommen. Diese Feststellung, dass die Initiative vor allem Eltern mit oberen Einkommen entgegenkommt, und damit für einmal ganz gezielt und ohne Streuverlust die finanziellen Leistungsträger unserer Gesellschaft entlastet werden, stand dann auch bei der kantonalen FDP-Parteiversammlung im Mittelpunkt der Diskussion. Obwohl es an sich nicht üblich ist, dass die FDP ein Volksbegehren des Gewerkschaftsbundes unterstützt, folgte eine Mehrheit dem Antrag von Christian Heydecker und empfiehlt, die Volksinitiative betreffend Krankenkassen-Prämien für Kinder am 25. September 2022 zur Annahme.

Wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne der FDP-Empfehlung folgen, und das Begehren des Gewerkschaftsbundes bejahen, erreichen wir im Kanton Schaffhausen drei höchst erfreuliche Effekte:

  1. Für einmal profitieren ganz gezielt die oberen Einkommens-Klassen, die sonst immer zur Kasse gebeten werden! Das ist vorwiegend unsere Wählerschaft – für sie müssen wir einstehen.
  2. Der Kanton Schaffhausen wäre der einzige Kanton in der Schweiz, in dem die Krankenkassenprämien aller Kinder bis 18 Altersjahre vom Staat berappt werden. Mit diesem Argument können junge, gutverdienende Eltern in den Kanton Schaffhausen gelockt werden. Ein Steilpass für unser Wohnort-Marketing! Dieser Effekt wird sich auch positiv gegen den derzeitigen Fachkräftemangel auswirken. Auf Grund des zum Teil günstigen Mietwohnungsangebotes haben wir in den letzten Jahren in den städtischen Gemeinden das Gegenteil erfahren. Der sogenannte Sozialtourismus wird sich bei Annahme der Initiative auf die gute Seite wenden.
  3. Die unlängst in den Medien vorgestellte Schaffhauser Entwicklungsstrategie 2030 zeigt unter anderem auf, dass wir uns klar von anderen Kantonen unterscheiden müssen, wenn wir vorwärtskommen wollen. Die Annahme dieser Initiative wäre ein klares Zeichen in die richtige Richtung und würde Regierung und Parlament aufzeigen, was es heisst, wir müssen klar besser sein als die andern!

Auf Grunde dieser wichtigen Argumente empfehlen Ihnen eine Mehrheit der FDP-Fraktion im Kantonsrat und eine Mehrheit der FDP-Versammlungsteilnehmer/Innen (Versammlung vom 15. August 2022) am 25. September 2022 zur kantonalen Volksinitiative ein "JA" einzulegen

 

«Keine Krankenkassen-Prämien für Kinder bis 18 Altersjahre»