Nach 14 ausführlichen Kommissionsitzungen hat sich der Kantonsrat bereits an drei Sitzungen mit dem Thema «Stärkung des Milizparlaments» beschäftigt und konnte von den sechs Themen-Feldern noch keines abschliessend behandeln. Die Beratungen betreffend der künftigen Parlaments-Organisation und dem künftigem Parlaments-Betrieb wurden an der letzten Sitzung unterbrochen. An der nächsten Sitzung am 5. November werden die Diskussionen weitergehen, bevor das heikle Thema Entschädigungsregelung in Angriff genommen wird. Die Regelung der Spezialkommission ist aus FDP-Sicht falsch, weil neu für alle Ratsmitglieder in $ 81 Abs.1 der Geschäftsordnung eine jährliche Grundentschädigung von Fr. 6000.- vorgesehen wird. Fr. 200.- erhalten die Ratsmitglieder dazu pro teilgenommene Ratssitzung. Ob ein Mitglied im Kantonsrat aktiv mitarbeitet oder nur im Rat sitzt - bei rund 25 Sitzungen im Jahr erhält es eine Entschädigung von rund Fr. 11'000.-. Dass diese Fr. 11'000.- nicht an Mitarbeit und Leistungen gebunden sind, passt der FDP-Fraktion in keiner Weise. Das hat mit «Stärkung des Milizparlaments» oder mit mehr Effizienz rein gar nichts zu tun. Die FDP-Kantonsratsmitglieder werden zu diesem Thema Vorschläge einbringen, wie man die Entschädigungen sinnvoll und leistungsgerecht entrichten kann. Am 6. November kann man ab 08.00 Uhr im Livestream die Debatte dazu mitverfolgen. Die ganze Vorlage «Stärkung des Milizparlaments» findet man im Internet zum Studium unter sh.ch - Parlament - Geschäfte – Vorlagen des Parlaments – Vorlagen des Parlaments 2023 – «23-47, Stärkung des Milizparlaments». Ob die sinnvollen FDP-Anträge dann auf einen fruchtbaren Boden fallen, ist im Sinne der Sache und zum Wohle des Kantons und seines Parlaments zu hoffen.
Bis sich der Kantonsrat zu den weiteren Sitzungen nach den Herbstferien trifft, geht ein anderes, grosses Thema über die Bühne – die nationalen Wahlen. Wir hoffen, dass alle Leserinnen und Leser dieses Berichtes Nina Schärrer bei den Wahlen in den Ständerat zu einem grossartigen Resultat verhelfen.
Das gleiche gilt auch für die FDP-Listen bei den Wahlen in den Nationalrat. Ob die FDP den einst verlorenen Sitz zurückholen kann oder nicht – man muss unveränderte FDP-Listen einwerfen, damit man die Zahl der FDP-Wahl-Prozente steigern kann.
Diese Prozent-Zahlen können am 13. Dezember 2023 für die FDP CH bei den Bundesratswahlen eine wichtige Rolle spielen.
In diesem Sinn gehen Sie am 22. Oktober an die Urnen und wählen Sie erstens Nina Schärrer in den Ständerat und werfen Sie zweitens eine unveränderte FDP-Liste bei den Nationalratswahlen in die Urnen.
Auf geht’s – wir wünschen der FDP-Schaffhausen am 22. 10. 23 viel Erfolg!