Die FDP-Kantonalpartei traf sich am Mittwoch, 6. Mai 2026 um 20:00 Uhr in Stein am Rhein im Restaurant Burg Hohenklingen zur Jahresparteiversammlung.
Präsidentin Britta Schmid begrüsste die versammelten Schaffhauser Freisinnigen, deren Gäste, die Referierenden sowie Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP SG). Die Co-Präsidentin der FDP Schweiz nutzte die Gelegenheit der Schaffhauser Kantonalpartei ihre Aufwartung zu machen und richtete ein Grusswort an die Versammlung.
Parolenfassung nationale Vorlagen – NEIN zur 10-Millionen-Initiative
Zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)“, auch „Chaos-Initiative“ genannt, sprachen PRO Alt-Kantonsrat Andreas Gnädinger (SVP) und CONTRA als Vertreterin der Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Region Schaffhausen (IVS) Kantonsrätin Nina Schärrer (FDP).
Nach intensiver Diskussion, in bestem freiem Sinn und Geist, wurde mit grosser Mehrheit die NEIN-Parole gefasst. Ein starrer Deckel, eine Limite, kann nicht die Lösung für die in der Vorlage genannten anerkannten Problemfelder sein.
Die Freisinnigen wollen kein Spiel mit unseren Arbeitsplätzen und den Errungenschaften der Vergangenheit, darunter nicht zuletzt dem erarbeiteten Wohlstand.
Zusammen mit Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Region Schaffhausen (IVS), Gewerbeverband (KGV), Die Mitte und GLP wird die FDP.Die Liberalen Kanton Schaffhausen eine differenzierte „NEIN zur 10-Millionen-Initiative"-Kampagne unterstützen.
JA zum Zivildienstgesetz
Ständerat Severin Brüngger stellte die Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst, Zivildienst-gesetz, vor.
Es kann und darf nicht sein, dass die Armee jedes Jahr über 6'000 Eingeteilte an den Zivildienst verliert. Dies schwächt die Schweiz und dem ist wirksam Einhalt zu bieten.
Mit sechs vorgeschlagenen Massnahmen will der Bundesrat die Zulassungen zum Zivildienst senken. Damit wird auch der verfassungsrechtlichen Vorgabe Nachachtung verschafft, dass keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst (Zivildienst) besteht.
Die Versammlung war geschlossen derselben Meinung wie Bundesrat und der grosse Teil des Parlaments.
Parolenfassung kantonale Vorlagen – JA zum Investitionsbeitrag Erweiterung des Hallensportzentrum
Mark Amstutz, Vizepräsident der Gemeinnützigen Stiftung Schweizersbild, informierte über den geplanten Aus-bauschritt der Infrastruktur zu Gunsten von Jugend-, Behinderten- und Breitensport.
Alle weiteren Voten waren befürwortend und anerkannten den grossen gesellschaftlichen Nutzen dieses Vor-habens. Entsprechend war das einstimmige JA nicht verwunderlich, die Freisinnigen bedanken sich herzlich beim engagierten Initianten des Projekts Prof. Dr. Giorgio Behr, der von Mark Amstutz würdig vertreten wurde.
JA zur Teilrevision der Verfassung des Kanton Schaffhausen über die finanzrechtlichen Befugnisse
Kantonsrat Diego Faccani, Mitglied Geschäftsprüfungskommission (GPK) informierte zur Vorlage. Diese stammt aus der GPK, welche das Geschäft 2018 angestossen hat, das in einer Vorlage der Regierung im Jahr 2022 in den Rat kam und in der Folge in sechs Sitzungen beraten wurde.
Handlungsbedarf besteht in Sachen:
- Zeitgemässere Ausgestaltung der Finanzkompetenzen des Regierungs- und Kantonsrats;
- klare, rechtliche Regelung in Sachen Finanzreferendum versus Gesetzesreferendum;
- Veräusserung über Anteile von Beteiligungen von strategischer Bedeutung nicht abschliessend geregelt.
Die Vorlage regelt dies in vernünftigem Masse, der Kantonsrat folgte mit 55:0 der regierungsrätlichen Vorlage.
Aus liberaler Sicht ist grundsätzlich Vorsicht geboten, wenn Kompetenzen vom Souverän an die Legislative oder sogar an die Exekutive delegiert werden. Kantonsrat Diego Faccani konnte ausführen, dass wir im Kanton Schaffhausen auch nach einer Annahme mit tiefen Finanzlimiten, im Vergleich mit anderen Ständen, arbeiten werden.
Die Versammlung votierte einstimmig mit JA in Sachen Neuregelung der finanzrechtlichen Befugnisse.
Geschäfte der Jahresparteiversammlung - VI der Jungfreisinnigen
Im Rahmen der üblichen statutarischen Geschäfte einer Jahresparteiversammlung ging es auch darum den Nachfolger von Christian Mundt als Kassier der Kantonalpartei zu wählen. Die Versammlung wählte Fabian Dülli in dieser Funktion einstimmig und mit Applaus in den Kantonalvorstand.
Emily Menne, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Schaffhausen, informierte zur eidgenössischen Volksinitiative «Für ein faires Gleichgewicht zwischen Bundesverwaltung und Bevölkerung (Verwaltungsbremse)». Diese VI wurde durch die Jungfreisinnigen Schweiz haben am 17. April 2026 lanciert und verdient die Unterstützung der kantonalen FDP.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz und Schaffhausen stark!