- Wohl in keinem Kanton in der Schweiz klemmt es im Bereich Schulleitungen so, wie bei uns nördlich des Rheins. Gemäss kantonalem Schulgesetz/Schuldekret sind die Gemeinden verpflichtet Schulbehörden zu führen. Schulbehörden sind einerseits strategisch tätig, übernehmen aber auch organisatorische Aufgaben. Dabei überschneiden sich die Tätigkeitsfelder der historischen gewachsenen Schulbehörden mit den Aufgaben den neu aufkommenden und sinnvollen Schulleitungen. Diese Doppelspurigkeit ist kostspielig und hält verschiedene Gemeinden davon ab, Schulleitungen einzuführen. Um diesen bildungspolitischen Bremsklotz aus der Welt zu schaffen und die Schule in die richtige Richtung zu reformieren hat Severin Brüngger die Motion «Mehr Freiheit für die Gemeinden bei den Schulbehörden“ eingereicht. Mit diesem Vorstoss wird die Regierung beauftragt, eine Teilrevision des Schulgesetzes und des Schuldekretes vom 27. April 1981 vorzunehmen mit dem Ziel, die kommunalen Schulbehörden optional zu machen und damit die Entscheidung der Gemeinde zu überlassen. Dazu bedarf es einer Aufhebung der einschlägigen Bestimmungen im Schulgesetz und Schuldekret“. Wird die Motion im Kantonsrat behandelt und dann vom Regierungsrat umgesetzt, kann ein in der Schweiz einmaliges, wie leidiges Thema zum Wohle der Schaffhauser Volksschule endlich abgehackt werden.
- In den letzten Jahren standen die Themen „Klimawandel, Energieknappheit, Inflation und Fachkräftemangel“ im ganzen Land im Zentrum der Diskussionen. Mit seinem Postulat „Griffige Massnahmen gegen den Fachkräftemangel“ möchte Severin Brüngger diesem Problem gezielt zu Leibe zu rücken. Der Fachkräftemangel basiert unter anderem auf dem Umstand, dass die potentielle Arbeitsleistung der Bevölkerung, infolge fiskalischer Belastungen, nicht mehr der effektiven Leistung entspricht. Arbeitgeber wären froh, wenn Arbeitnehmer ein höheres Arbeitspensum leisten würden. Um mehr zu arbeiten bestehen meist keine steuerlichen Anreize. Im Gegenteil. Wer von einem höheren in ein tieferes Pensum wechselt, sinkt in den meisten Fällen auch in der Steuerprogression. So reduzieren viele ihr Pensum. Da der zusätzliche Lohn, den man für ein höheres Pensum erhält, sehr hoch besteuert wird, gibt es keinen Anreiz, voll zu arbeiten. Deshalb sind Modelle gesucht, welche sich am Potential der Arbeitnehmer orientieren und entsprechende Anreize schaffen, dieses Potential, selbstredend unter Berücksichtigung von Betreuungspflichten und weiteren Einschränkungen, voll auszunutzen. Ein aktuell diskutiertes Modell schlägt vor, dass der Staat eine Soll-Arbeitszeit vorschlägt - beispielsweise 70% des heutigen Vollzeitpensums. Der Regierungsrat wird deshalb aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie das Steuersystem, auch unter Berücksichtigung des StHG, in obigem Sinne gerechter ausgestaltet werden kann und vor allem auch, wie es Anreize zu mehr Arbeitstätigkeit setzen kann. Zu prüfen ist auch, ob und wie ein solches Modell für den Kanton einnahmeneutral gestalten lässt. Auf diesem Pfad, hin zu wieder mehr Vollzeitbeschäftigten, kann dem Fachkräftemangel in der Industrie, im Gewerbe und bei der öffentlichen Hand massiv entgegengewirkt werden.
Liebe Leserinnen und Leser, die FDP/Die Mitte-Fraktion im Kantonsrat nimmt sich aktuellen, zentralen Themen an und bringt zum Wohle unserer Gesellschaft sinnvolle, ja wie erwähnt auch revolutionäre, Vorschläge ein. Darum gilt wie immer auch auf‘s Neue:
Probleme erkennen – sinnvolle Lösungen präsentieren – typisch FDP!