Effizienter Ratsarbeit verpflichtet hat er, mangels verhandlungsbereiter Geschäfte, Sitzungen des Kantonsrates gestrichen. Dreimal hat sich der Kantonsrat bis zum 30. März 2026 versammelt, geplant waren deren fünf. Dem sorgsamen Umgang mit zeitlichen Ressourcen zum Opfer gefallen sind die Ratstermine vom 16. Februar und 2. März 2026.
Bereits bei der zweiten Fraktionssitzung am 9. März 2026 konnte Alt-KR Thomas Hauser, mein Vorgänger als Fraktionssekretär, für mich in die Tasten greifen und sein Comeback als Protokollführer geben – Danke Thomas!
Christian Di Ronco initiierte die folgende Motion, welche von Vanessa Le Donne am 16. März 2026 eingereicht wurde: „Der Regierungsrat wird beauftragt, im Rahmen der anstehenden Revision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes (AbPG, SHR 813.500) die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass öffentliche und private Spitexorganisationen hinsichtlich Finanzierung, Transparenz, Aufsicht und Versorgungspflichten vollständig gleichgestellt werden. Insbesondere sind verbindliche Regelungen zu schaffen, die Missbräuche verhindern, die Gemeinden vor ungerechtfertigten Kosten schützen und eine faire, qualitativ gesicherte Versorgungslandschaft gewährleisten“.
Das obige Geschäft ist die Nummer 14 auf der Traktandenliste beim Geschäft 16 erscheint Vanessa Le Donne, diesmal als Postulentin betreffend Berechnung der Alimentenbevorschussung im Konkubinat, ein zweites Mal. Dabei geht es um das Vorschuss-Inkasso für Alimente, bei einer Drittperson, welcher mit dem zu bevorschussenden Elternteil im Konkubinat lebt. Wenn der Alimenten zahlende Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Mit der heutigen Regelung entsteht ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis, es wird sogar gefördert. Was sehr problematisch sein kann.
Im Weiteren stellen sich grundsätzliche Fragen, wie: Wo ist der Unterschied zwischen Konkubinat und Wohngemeinschaft (WG)? Wer stellt das (wie) fest?
Folgerichtig wird der Regierungsrat eingeladen zu prüfen und zu berichten, mit welchen Anpassungen der Verordnung beziehungsweise der Berechnungsgrundlagen der Alimentenbevorschussung die aktuelle Praxis bei Konkubinaten sachgerechter ausgestaltet werden kann.
Gerne melde ich mich wieder mit News aus der FDP/Die Mitte-Fraktion, aller Voraussicht wird dies vor der Sommerpause so weit sein.
Freisinnig-freundlich grüsst
Peter Fischli, Fraktionssekretär