In guten Zeiten haben wir beim Kanton Reserven angelegt und ein Eigenkapital von fast 600 Millionen Franken angespart. Das hilft uns jetzt bei der Bewältigung der Corona-Krise. In den Jahren 2020 und 2021 werden die Steuereinnahmen sicher zurückgehen und wir werden rote Zahlen schreiben. Das ist aber kein Grund zur Besorgnis. Genau für solche Situationen ist das Eigenkapital ja da! Steuererhöhungen werden für uns Freisinnige deshalb in den nächsten Jahren kein Thema sein.
Im Gegenteil. Wir brauchen weitere gezielte steuerliche Entlastungen. Einerseits um den Leuten mehr Geld im Portemonnaie zu belassen, so dass sie Geld für Investitionen haben; das kurbelt die Wirtschaft an. Die geplante Erhöhung der Versicherungsabzüge ist daher sinnvoll. Anderseits müssen wir aber auch weiter an unseren steuerlichen Schwächen arbeiten. Die andern Kantone schlafen nicht! Wenn wir gute Steuerzahler nach Schaffhausen holen oder solche in Schaffhausen halten wollen, müssen wir endlich die Vermögenssteuern reduzieren. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich und allgemein anerkannt, es fehlt nur an der nötigen Entschlossenheit. Wir Freisinnigen treiben deshalb diese Revision entschieden voran. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Und zu guter Letzt: Damit wir die hervorragende finanzielle Ausgangslage auch langfristig halten können, müssen wir weiterhin Mass halten. Mass halten bei den Ausgaben! Deshalb fordern wir – wie beim Bund – eine Schuldenbremse, damit Regierungsrat und Kantonsrat nicht zu leichtsinnig werden. Ein erster freisinniger Anlauf scheiterte im Kantonsrat vor ein paar Jahren. Wir lassen uns aber nicht entmutigen und nehmen noch einmal Anlauf für eine Schuldenbremse im Kanton Schaffhausen.
Mit diesen drei Massnahmen sind wir überzeugt, dass wir Schaffhauser gemeinsam weiterkommen .Die Wählerinnen und Wähler haben es am 27. September in der Hand, die Weichen richtig zu stellen.
Christian Heydecker
Schaffhausen
