Die FDP-Kantonalpartei rief am vergangenen Mittwochabend zur Beschlussfassung zur Einführung der elektronischen ID und Abschaffung des Eigenmietwerts ins Neunkircher Gmaandhuus.
Britta Schmid, Präsidentin der FDP.Die Liberalen Kanton Schaffhausen, konnte um 19 Uhr gegen 30 Mitglieder bei deutlich mehr als 30 Grad im Saal des Restaurants Gmaandhuus8213 begrüssen.
JA-Parole zum E-ID-Gesetz
Regierungsrat Marcel Montanari informierte zum Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise oder auch E-ID-Gesetz (BGEID). Nach Diskussion und Abwägen von PRO und CONTRA, liess die Präsidentin abstimmen, mit einer deutlichen Mehrheit wurde die Vorlage zur E-ID angenommen.
JA-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Kantonsrätin Nina Schärrer brachte der Versammlung den Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften näher.
Die Diskussion zu Für und Wider war heftig, Argumente, auch aus Hausbesitzersicht, für die Beibehaltung wichen dem Prinzip nur realisiertes Einkommen zu versteuern. Fiktives Einkommen, wie es der Eigenmietwert eben ist, ist ungerecht. Wer ein Wohnmobil, ein Auto, ein Boot oder andere Güter besitzt, muss auch keine Steuer für eine theoretische Vermietung bezahlen.
Grossmehrheitlich votierte die Parteiversammlung für die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts.
Positionspapier Wirtschaft: Arbeit schützen. Staat sanieren. Besser leben.
Die FDP wird Arbeit schützen und den Staat sanieren. Für ein besseres Leben aller, die den Wecker stellen. Britta Schmid informierte über die neun Forderungen (siehe www.fdp-sh.ch), für welche sich die Delegiertenversammlung der FDP Schweiz am 28. Juni 2025 einstimmig ausgesprochen hat.
Plattform zur Information und Austausch
Regierungspräsident Martin Kessler richtete sich ebenfalls an die versammelten Freisinnigen. Danach wurden noch Parteigeschäfte besprochen und zum Schluss auf die Agenda auf der Website www.fdp-sh.ch verwiesen.
Knapp nach 21 Uhr konnte die Präsidentin Britta Schmid die Versammlung schliessen.
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