Während andere mit Polemik auffallen, machen die Jungfreisinnigen mit Ambition klare, verantwortungsvolle Politik. Zu Recht gelten sie als liberale Speerspitze unserer Partei. Persönlich stehe ich voll und ganz hinter dem Projekt, und seitens der FDP werden wir die Initiative nach Kräften unterstützen.
Warum ist die Initiative wichtig? Allein die zentrale Bundesverwaltung ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen: Zwischen 2010 und 2024 wurden über 5‘600 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen. Noch ausgeprägter fiel das Wachstum bei den Ausgaben für Personal, Berater und externe Dienstleistungen aus: Diese stiegen über jene 14 Jahre insgesamt um 32 Prozent.
Das ist keine Kritik an der Verwaltung – im Gegenteil: Die Mitarbeitenden leisten überaus wertvolle Arbeit. Vielmehr geht es darum, dass die Politik das Thema viel stärker in den Fokus nimmt und die Ausgaben besser priorisiert.
Denn eines ist klar: Das übermässige Verwaltungswachstum untergräbt zentrale Erfolgsfaktoren des Schweizer Modells, dessen Erhalt stets auch ein Versprechen an künftige Generationen war. Die Bundesverwaltung bindet mit attraktiven Löhnen und zusätzlichen Stellen Fachkräfte, die der Privatwirtschaft fehlen. Mit ihr wächst eine Bürokratie, die Privathaushalte und Unternehmen zusehends belastet.
Ja, die Welt ist komplexer geworden. Wer aber daraus direkt auf administratives Wachstum schliesst, verwechselt Problem und Lösung. Die Verwaltungsbremse bindet die Personalausgaben des Bundes an die Lohnentwicklung. Damit könnte der Bund etwa den Lohnaufwand für die Verwaltung nur noch parallel zum Medianlohn ansteigen lassen und das ungebremste Stellenwachstum müsste ein Ende finden. Für die Periode 2010 bis 2024 gerechnet entspricht das einem Potenzial zu vermeidender Mehrausgaben von rund sieben Milliarden Schweizer Franken alleine bei der zentralen Bundesverwaltung – mehr als drei Gotthardröhren!
Die Initiative baut den Staat nicht ab, sie bremst nur das Wachstum der Personalausgaben. Berater und externe Dienstleister sind erfasst und Ausnahmen für den Bildungsbereich (z.B. ETH) sind berücksichtigt. Das schafft einen flexiblen Mechanismus – vergleichbar mit der Schuldenbremse. Ebenfalls ist für Notlagen eine Ausnahmeklausel verankert.
Den Jungfreisinnigen ist es gelungen, eine breite Allianz hinter das Anliegen zu versammeln: Parlamentarierinnen und Parlamentarier von GLP, Mitte, FDP und SVP tragen das Anliegen mit.
Jetzt startet die Unterschriftensammlung – und hier bist du gefragt. Vielen Dank, dass du unterschreibst und die Initiative in deinem Umfeld weiterempfiehlst. Den Unterschriftenbogen findest du hier:
Unterschreiben | Verwaltungsbremse-Initiative
Zusammen sorgen wir dafür, dass die Schweiz erfolgreich bleibt – mit einem starken, aber fokussierten Staat. Herzlichen Dank für dein Engagement!
Herzliche Grüsse
Benjamin Mühlemann
Co-Präsident FDP.Die Liberalen Schweiz