Abstimmungsparolen 9.6.2024

Die FDP Schaffhausen hat an Ihrer Parteiversammlung folgende Parolen gefasst:

NATIONAL

Nein zur Prämien-Initiative

Die FDP lehnt die SP-Initiative entschieden ab. Die Initiative löst keine Probleme in der Gesundheitspolitik. Was es braucht, sind griffige Reformen und nicht noch mehr Subventionen und Umverteilung.

Nein zu «Pflästerlipolitik»: Nach 12 Jahren sozialdemokratisch geprägter Gesundheitspolitik unter SP-Bundesrat Alain Berset, braucht es dringend Lösungen, um den stetig steigenden Krankenkassenprämien entgegenzuwirken. Die SP-Initiative trägt jedoch nicht im Geringsten dazu bei, dieses Problem an der Wurzel zu packen. Der ideologisch geprägte Vorschlag, der sich darauf beschränkt, die strukturelle Probleme ausschliesslich mit horrenden Summen an öffentlichen Geldern zu tilgen ist somit weder nachhaltig noch sinnvoll. Die FDP lehnt «Pflästerlipolitik» ab und setzt sich für strukturelle und nachhaltige Reformen ein.

Nein zu höheren Steuern oder Schulden: Die SP-Initiative würde zu jährlich wiederkehrenden Mehrausgaben bis zu 11.7 Milliarden Franken führen. Die Kosten entsprechen somit in etwa dem doppelten, jährlichen Armeebudget oder den doppelten Bundesausgaben für Direktzahlungen. Trotz angespannten Bundesfinanzen sieht die Initiative keinerlei Gegenfinanzierung vor. Ein Ja zu Initiative wäre somit ein Ja zu erheblichen Steuererhöhungen oder zu Schulden ad Infinitum. Die FDP steht zu gesunden Staatsfinanzen und sagt deshalb Nein zur Initiative. 

Es ist der falsche Weg, die Krankenkassenprämien einfach immer mehr zu subventionieren, wie es die SP-Initiative will, und damit die Gesundheitskosten einfach auf anderem Weg an die ganze Bevölkerung zu überwälzen. Statt teure Symptombekämpfung braucht es Reformen.

Der Gegenvorschlag als moderate Alternative

Die FDP unterstützt den vom Parlament verabschiedeten Gegenvorschlag. Dieser sieht prozentuale Mindestsätze vor, mit denen die einkommenstiefsten Haushalte von den Krankenkassenprämien für die obligatorische Krankenversicherung entlastet werden sollen. Der Gegenvorschlag ist zielgenauer und setzt dort an, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht, im Gegensatz zur Initiative, die einfach Geld verteilt.

Parole FDP Schaffhausen:                                                   einstimmig NEIN

Nein zur Kostenbremse-Initiative der Mitte

Die FDP lehnt die Kostenbremse-Initiative der Mitte entschieden ab (wie bereits den ursprünglichen zentralistischen und planwirtschaftlichen Gegenvorschlag aus dem Departement Berset).

Aus freisinniger Sicht sprechen insbesondere folgende staatspolitische, gesundheitspolitische und ordnungspolitische Gründe dagegen:

  • Wir lehnen eine staatlich zentralisierte Steuerung des Gesundheitswesens ab. Die Gesundheitsversorgung liegt in der Kompetenz der Kantone. Mit den Kostenzielvorgaben pro Kanton (!) würde ein Bürokratiemonster geschaffen.
  • Wir haben heute freien Zugang zu hochqualitativen medizinischen Leistungen. Es gibt kaum Wartezeiten. Der Vorschlag für finanzielle Zielvorgaben (nichts anderes als Globalbudgets!) führt zu einer potenziellen Deckelung von Leistungen und damit Leistungsabbau. Es drohen Rationierungen und Wartezeiten, wie wir sie vom NHS in England kennen.
  • Die FDP steht zur Tarifpartnerschaft. Die Initiative hätten eine Erosion der Tarifautonomie zur Folge, mit unerwünschten Eingriffen in die Tarifvereinbarung der Tarifpartner.
  • Was es braucht, ist vor allem mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und nicht mehr zentralistische Planung und Steuerung. Effizienz und Zweckmässigkeit stehen im Vordergrund.

Der Gegenvorschlag als akzeptable Variante

Die FDP stimmt dem vom Parlament überarbeiteten, indirekten Gegenvorschlag zu.

Parole FDP Schaffhausen:                                                   einstimmig NEIN

Ja zum Stromgesetz

Um was geht es?

  • Das Stromgesetz ist eine wichtige Grundlage für die Energiezukunft der Schweiz. Hier werden die Weichen für die künftige Energiepolitik gestellt. Damit die Energiewende zu gelingt, muss Strom in ausreichender Menge und möglichst klimafreundlich bis klimaneutral produziert werden können. Dabei ist es wichtig, dass auch im Winter genügend Strom zur Verfügung steht, um Blackouts zu vermeiden.
  • Zudem soll das Stromgesetz dazu beitragen, das Klimaziel Netto-Null bis 2050 zu erreichen. Der Stromverbrauch wird bis dahin massiv ansteigen (siehe Grafik), weil die Elektrifizierung voranschreitet und immer weniger fossile Brennstoffe eingesetzt werden. Um dies zu erreichen, haben die Eidgenössischen Räte mit grosser Mehrheit zahlreiche Massnahmen im Energiegesetz, im Stromversorgungsgesetz und im Raumplanungsgesetz beschlossen.
  • Die Wasserkraft soll den grössten Anteil am Ausbau der einheimischen Energien haben. Dazu gehören erleichterte Verfahren für 16 Wasserkraftprojekte, über die ein breiter Konsens besteht.
  • Zudem soll die Netz- und Versorgungssicherheit gestärkt werden, indem Planungssicherheit und Investitionsanreize geschaffen werden.

Warum unterstützt die FDP das Stromgesetz?

  • Die FDP hat sich im Parlament dafür eingesetzt, dass das Stromversorgungsgesetz kein unrealistisches und ideologisches Programm enthält, sondern eine pragmatische Lösung ist, die unsere Versorgungssicherheit und unsere Lebensqualität gewährleistet.
  • Das Ja zum Stromgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sind aber noch nicht über den Berg. Die FDP will keine Technologieverbote und setzt sich für den Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke und die Aufhebung des Neubauverbots ein. Diese Diskussion muss aber nach der Abstimmung über das Stromgesetz geführt werden.
  • Das Gesetz ist umfangreich und enthält viele Kompromisse. So wurde bei den Ausbauzielen, der Abwägung zwischen Schutz und Nutzen, der Solarpflicht, den Restwassermengen, der Bildung von lokalen Stromgemeinschaften oder den Effizienzmassnahmen hart gerungen. Dabei mussten alle Seiten Kröten schlucken.
  • Entscheidend wird die konkrete Umsetzung sein. Hier sind die Energieversorger, aber auch die Behörden gefordert, entsprechende Projekte zügig zu bearbeiten.

Parole FDP Schaffhausen:                                                   grossmehrheitlich JA

Nein zur Volksinitiative «Freiheit und körperliche Unversehrtheit»

Die Volksinitiative verlangt, dass das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit vom Staat nur eingeschränkt werden darf, wenn die betroffene Person ihre Zustimmung gibt. Eine Verweigerung der Zustimmung darf weder bestraft werden noch dürfen daraus soziale oder berufliche Nachteile entstehen. Die Initiative würde in diversen gesellschaftlichen Bereichen zu Rechtsunsicherheit führen, etwa in der Strafverfolgung oder im Kindes- und Erwachsenenschutz. Es gilt bereits heute, dass in der Schweiz niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden kann.

Die FDP ist gegen die Volksinitiative «Freiheit und körperliche Unversehrtheit, weil ...

› …das Grundrecht auf persönliche Freiheit in der Bundesverfassung festgeschrieben ist,

› …heute bereits niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden kann

› …die Initiative das staatliche Gewaltmonopol angreift.

Parole FDP Schaffhausen:                                                   einstimmig NEIN

KANTONAL

Nein zur Solarinitiative

Die Solarinitiative ist ein zu starker Eingriff in die Eigentumsgarantie. Zudem können sich Familien oder Rentner «so teure Zwangsinstallationen gar nicht leisten».

Der Ausbau der Solaranlagen müsse freiwillig bleiben. Der Ausbau von Photovoltaikanlagen geht im Kanton Schaffhausen gut voran und entwickelt sich positiv. Die hohe Zielvorgaben der Initiative sind nicht realisierbar. Wer heute eine Solaranlage bauen will, muss schon jetzt über ein halbes Jahr warten, weil die Auftragsbücher der Handwerksbetriebe voll sind, oder weil der Mangel an Arbeitskräften sich stark auswirkt.

Deshalb sprach sich eine Mehrheit des Schaffhauser Kantonsrat gegen die Solar-Intitiative aus. Der Entscheid fiel am Montag mit 34 zu 21 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

«Zu radikal»

Die Initiative ist zu radikal und ein Eingriff in die Eigentumsgarantie. Die Initiative würde bedeuten, dass bei einer (irgendeiner) Renovation eines Hauses der Eigentümer verpflichtet wird eine Solaranlage zu bauen.Zudem müsste der Kanton grosse Investitionen in die Infrastuktur tätigen.

Die Initiative würde zwangsläufig zu höheren Strompreisen und Steuern führen.

Parole FDP Schaffhausen:                                                   einstimmig NEIN