Kantonsrat in der Pflicht

Die Schaffhauser Wirtschaft kämpft mit den Folgen des Coronavirus. Die Politik hat in dieser ausserordentlichen Situation alle Register zu ziehen, die notwendig sind, um unseren Schaffhauser Betrieben über die schwierige Zeit hinweg zu helfen.

Dazu gehört auch die rasche Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes. Der Regierungsrat will für den Zeitraum von 2020 bis 2029 wiederum einen Kredit von 20 Millionen Franken, um einzelbetriebliche Förderungsmassnahmen gewähren zu können. So sollen Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten und die Innovationstätigkeit der Unternehmen unterstützt werden. Gerade in Krisenzeiten ist dies matchentscheidend.

Und was macht jetzt der Kantonsrat? Er «plämperlet» vor sich hin! Am 4. November 2019 hat er zwar in erster Lesung die Gesetzesänderung beraten. Seither «doktert» aber die vorberatende Kommission an dieser Vorlage herum. Obwohl die Zeit drängt und die Not immer grösser wird. Die Gesetzesänderung muss deshalb unbedingt an der nächsten Sitzung vom 11. Mai 2020 im Rat behandelt werden. Das Geld ist nämlich im Budget eingestellt und wartet nur noch auf die Freigabe durch den Kantonsrat.

Die FDP fordert die anderen Parteien daher auf, die Grabenkämpfe links und rechts sofort einzustellen und nicht länger ihre parteipolitischen Süppchen zu kochen. Im Interesse der Schaffhauser Wirtschaft muss jetzt die Ampel so rasch als möglich auf Grün gestellt werden. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte stehen in der Pflicht.

 

 

Für die FDP Kanton Schaffhausen: Christian Heydecker