Steuerstrategie weiter verfolgen

Samstag, den 23. April 2011 um 18:35 Uhr

Mit Befremden hat die FDP vom Ansinnen des Regierungsrates Kenntnis genommen, die geplanten Steuerentlastungen einstweilen "auf Eis" zu legen.

Mit erneuten steuerlichen Entlastungen wollte die Regierung unseren Kanton weiter attraktivieren, um neues, zusätzliches Steuersubstrat zu generieren. Das ist richtig so!

Das heisst aber auch, dass sich weitere steuerliche Entlastungen - mittelfristig - selber finanzieren. Dass dies so funktioniert, hat die Vergangenheit eindrücklich bewiesen. Die Panikmache des Regierungsrates ist daher nicht angebracht. Zudem ist in Erinnerung zu rufen, dass der Kanton auf einem stattlichen Eigenkapital von rund 200 Millionen Franken sitzt.

Jetzt innehalten, würde bedeuten, die Chance nicht zu nutzen, um sich im Standortwettbewerb der Kantone weiter zu verbessern. Zum Wohle aller notabene. Nötigenfalls ist daher die dem Kantonrat bereits zugeleitete Steuergesetzrevision mit einem Sparpaket ESH 3 zu ergänzen. Das ist machbar. Weiter sind die geplanten Investitionen ohne Tabu zu priorisieren. Auf diese Weise können wir zumindest substantielle Teile der Steuergesetzrevision doch noch "retten", ohne unverantwortbare Defizite zu produzieren. So bringen wir unseren Kanton vorwärts!

Nihat Tektas

Präsident