Aktuelles

Diego Faccani sorgte als Kantonsratspräsident mit seinem Stichentscheid für eine  Steuerfuss-Senkung  um  markante  8  Punkte  für  einen  veritablen Paukenschlag - Christian Heydecker bodigte praktisch im Alleingang den naiven Antrag einer Spezialkommission den Kantonsrat auf 69 Mitglieder zu erhöhen  –  und  Christian  Di  Ronco  begibt  sich  als  2.  Vizepräsident  des Kantonsrates auf die präsidiale Laufbahn.

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Unter dem Motto «Stärkung des Milizparlaments» berät der Kantonsrat seit

mehreren Sitzungen eine Vorlage einer Spezialkommission, die verschiedene, vor allem kostspielige, Reformvorschläge macht. Unter anderem schlägt diese Kommission vor, die Zahl der Mitglieder des Kantonsrates von 60 auf 69 zu erhöhen.

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Die Parolenfassung der FDP fiel klar aus: Alle Vorlagen vom 19. November werden von der Parteibasis unterstützt.

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Oberstes Ziel von SVP und FDP ist nach dem Rückzug von Nina Schärrer der Erhalt des bürgerlichen Sitzes im Ständerat. Mit Stocker droht dem Stand Schaffhausen grosser politischer Schaden.

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Unter dem Motto «Stärkung des Milizparlaments» versucht der Kantonsrat seinen Ratsbetrieb effizienter zu gestalten. Wir haben im vorletzten Bericht aus der Fraktion bereits darauf hingewiesen. Wie in diesem Bericht schon angedeutet oder prophezeit, scheinen die Debatten aus Sicht der FDP-Fraktion in die falsche Richtung zu gehen; statt die Effizienz bei der Ratsarbeit zu steigern, wird der Ratsbetrieb aufgebläht und verteuert.  

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